Serpil Midyatli stellt klar:
„Es ist ein wohnungspolitisches Armutszeugnis der Landesregierung, dass selbst dringend benötigte Projekte für sozialen Wohnungsbau an fehlenden Fördermitteln scheitern. Wir haben als SPD-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen klar davor gewarnt, dass Kürzungen bei der Wohnraumförderung weniger bezahlbaren Wohnraum bedeuten. Die Landesregierung hat diese Warnungen ignoriert und handelt damit verantwortungslos. Städte wie Kiel werden mit den Folgen allein gelassen, während die Landesregierung sehenden Auges ihre eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag verfehlt und ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Schleswig-Holstein braucht endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung für sozialen Wohnungsbau. Alles andere verschärft die Wohnungsnot weiter.“
Die SPD Kiel macht deutlich: Eine Kommune kann den sozialen Wohnungsbau nicht allein schultern, wenn das Land seiner Verantwortung nicht nachkommt. Kiel leistet bereits heute unter anderem durch die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) einen erheblichen Beitrag, um Wohnungen anzubieten, die bezahlbar sind und den Wohnungsmarkt strukturell zu entspannen. Fördermittel, die die Landesregierung nicht ausreichend bereitstellt, kann die Stadt jedoch nicht kompensieren.
Bianca Wöller, Co-Kreisvorsitzende der SPD Kiel, betont:
„Das Problem ist nicht Kiel, das Problem ist die Landesregierung. Durch das Auslassen der Fördermittel wird der Bau von Sozialwohnungen in Kiel ausgehungert, obwohl der Bedarf hoch ist und durch steigende Lebenshaltungskosten weiter zunimmt. Kiel ist dabei kein Einzelfall, sondern als Landeshauptstadt ein Brennglas. Als Stadt können wir das nicht einfach kompensieren. Mit der KiWoG tragen wir unseren Teil dazu bei, Wohnungen anzubieten, die bezahlbar sind. Damit übernehmen wir Verantwortung. Aber wenn das Land seinen Anteil nicht liefert, wird Kiel systematisch ausgebremst.“
Enrico Tokar, ebenfalls Co-Kreisvorsitzender der SPD Kiel, ergänzt:
„Die Landesregierung muss erklären, wie bezahlbarer Wohnraum in Kiel entstehen soll, wenn sie gleichzeitig die Förderung für sozialen Wohnungsbau nicht ausreichend bereitstellt. Bezahlbare Mieten entstehen nicht durch Ankündigungen, sondern durch verlässliche Förderung. Wir wollen bauen und wir wollen, dass Kieler*innen nicht ausschließlich für die Miete arbeiten gehen.“
Die SPD Kiel und Serpil Midyatli fordern die Landesregierung nachdrücklich auf, die Mittel für die soziale Wohnraumförderung deutlich aufzustocken und Kommunen endlich die notwendige Planungssicherheit zu geben. Nur so kann der dringend benötigte Wohnungsbau in Kiel und ganz Schleswig-Holstein vorankommen.
Quelle: SPD Schleswig-Holstein