Im Positionspapier „Wehrhafte Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion steht ein Satz, den ich sofort unterschreibe: Kommunen müssen so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben zuverlässig und mit finanziellem Gestaltungsspielraum vor Ort erfüllen können. Das Papier nennt dafür drei Dinge: finanzielle, personelle und technische Mittel.
Warum steht das in einem Papier über den Schutz der Demokratie? Weil es im Alltag anfängt. Eine Verwaltung, die nur noch Pflichtaufgaben abarbeitet, kann Probleme kaum vorbeugend lösen und verliert Handlungsfähigkeit. Wer vor Ort nichts mehr gestalten kann, verliert auf Dauer auch das Vertrauen der Menschen. Das Papier sagt außerdem: Verwaltungsentscheidungen müssen sich auf Fachwissen und wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Und auch automatisierte Systeme müssen rechtsstaatlich kontrolliert bleiben, mit Zweckbindung, Datenminimierung und Schutz vor diskriminierenden Entscheidungen.
Ein zweiter Gedanke passt gut zu einer Stadt wie Barmstedt: die Jugendarbeit. Das Papier hält fest, dass Kinder und Jugendliche demokratische Bildung nicht nur in der Schule erfahren, sondern auch in der außerschulischen Jugendbildung, der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit. Wo solche Angebote abgebaut werden, steige die Ansprechbarkeit junger Menschen für undemokratische Akteure. Das ist eine deutliche Warnung, und sie gilt auch für kommunale Haushaltsdebatten.
Ehrlich gesagt: Das Papier nennt keine Summen. Die Fraktion weist selbst darauf hin, dass viele Vorhaben zunächst Ziele und Prüfaufträge sind, keine fertigen Gesetzentwürfe. Das ist kein Makel, aber man sollte es dazusagen.
Die Frage für uns ist also nicht, ob Kommunen Spielraum brauchen. Sondern: Wo haben wir in Barmstedt welchen, wo fehlt er, und was würden wir mit mehr davon anfangen? Welche Angebote für junge Menschen sind uns so wichtig, dass wir sie auch bei knappen Kassen sichern wollen? Ich bin gespannt auf eure Meinung.
Das ganze Papier der Fraktion: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-wehrhafte-demokratie.pdf
Cornelis de Jong, Vorsitzender der SPD Barmstedt