Die SPD hat sich dafür mit Erfolg starkgemacht und für viele junge Menschen deutliche Verbesserungen durchgesetzt
Die SPD hat sich beim BAföG durchgesetzt. Denn für uns gilt: Wer über Wachstum, Fachkräfte und Zukunftsfähigkeit spricht, muss auch über Bildung sprechen. Ein starkes BAföG ist nicht nur Sozialpolitik, sondern Bildungs-, Fachkräfte- und Wirtschaftspolitik. Investitionen in Ausbildung und Studium sind Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Die zentralen Punkte der Einigung, die die SPD-Bundestagsfraktion jetzt bei einer widerstrebenden Ministerin und einer zögernden CDU/CSU am Ende erreicht hat und die auch vom Kabinett beschlossen worden sind, lauten:
1. Die Wohnkostenpauschale soll steigen
Die Wohnkostenpauschale für auswärts wohnende Studierende soll zum Sommersemester 2027 von 380 Euro auf 440 Euro steigen. Das entspricht einer Erhöhung um rund 16 Prozent. Für viele Studierende sind die Wohnkosten längst die größte finanzielle Belastung. Die Erhöhung ist deshalb keine Zusatzleistung, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität auf angespannten Wohnungsmärkten.
2. Bedarfssätze werden angehoben
Der Grundbedarf für Studierende soll in zwei Schritten an das Grundsicherungsniveau herangeführt werden:
• zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro,
• zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.
Das entspricht insgesamt einer Erhöhung um rund 18 Prozent. Zusätzlich wird eine verlässliche und transparente Regelung zur Überprüfung und Anpassung der Fördersätze eingeführt, die sich am Grundsicherungsniveau orientiert.
3. Freibeträge werden dynamisiert
Ab Wintersemester 2028/29 werden die Freibeträge und damit die Einkommensgrenzen der Eltern jährlich automatisch um 1,5 Prozent angehoben. Damit soll verhindert werden, dass durch Inflation und Lohnentwicklung schleichend immer weniger junge Menschen Zugang zum BAföG erhalten. Die Dynamisierung macht das BAföG langfristig verlässlicher und zukunftsfester.
4. Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung
Die Antragstellung soll grundsätzlich über BAföG Digital erfolgen.
Durch Hilfetexte, Vorauswahlmöglichkeiten, Vollständigkeitschecks und automatische Datenübernahme sollen Antragstellende besser unterstützt und Verfahren beschleunigt werden. Zusätzlich soll der Leistungsnachweis ab dem fünften Fachsemester wegfallen. Das ist ein wichtiger Schritt beim Bürokratieabbau und entlastet Studierende, Hochschulen und Verwaltung gleichermaßen.
Die SPD hat sichergestellt, dass die vereinbarte BAföG-Reform mit all ihren Bestandteilen kommt. Einzig die Wohnkostenpauschale wird jetzt erst zum Sommersemester 2027 erhöht. Damit bleibt das Reformpaket vollständig und es werden alle vereinbarten Geldleistungen erhöht.
Das parlamentarische Verfahren beginnt dann nach der Sommerpause, sodass es im Parlament voraussichtlich vor Weihnachten abgeschlossen wird.
2024 gab es 623.800 BAföG-Empfänger. 71 Prozent davon wohnten bei ihren Eltern. Unter den Empfängern waren 483.800 Studierende und 129.900 Schülerinnen und Schüler.
Quelle: KV Pinneberg