Aus dem Kreisvorstand der Pinneberger SPD möchten wir Euch gerne folgende Rückmeldung zukommen lassen.
Es ist weder von der Sache her berechtigt, noch trifft es den Auftrag unserer Partei und die Anliegen der vielen aktiven und engagierten Genossinnen und Genossen, wenn in dem gegenwärtigen Durcheinander von zig Hunderten von Vorschlägen nur der Eindruck und die Ankündigung von Kürzungen, Verschlechterungen und dem Abbau des Sozialstaats etc. erzeugt werden. Dass die politischen Gegner, die Kapitalseite und die ihr zugeneigten Kampfmedien aller Ebenen hieran ein Interesse haben, um die Menschen zu verunsichern, zu verwirren und in die Resignation zu treiben, müssen wir registrieren, aber wir dürfen es nicht hinnehmen und müssen gegenhalten.
Dazu gehört auch, bei allen Veränderungen konkrete positive Schritte in die richtige Richtung kenntlich zu machen und deutlich herauszustellen.
Dazu haben wir beispielhaft im Kreisvorstand erörtert:
- Die Krankenhausstrukturreformen noch aus der Ära von Karl Lauterbach mit der Sicherstellung von Qualitätsstandards in der klinischen Behandlung
- Die Verbesserungen bei der Primärversorgung und das von der SPD schon lange geforderte Hausarztsystem
- Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen als Ausdruck von mehr Gerechtigkeit und Solidarität bei der Finanzierung der Sozialsysteme
- Der Finanzausgleich zwischen den Privatkassen und den gesetzlichen Kassen bei der Pflegeversicherung
- Der Beitrag der Pharmaindustrie und die Begrenzung von deren Übergewinnen
- Der Erhalt von Vorsorgeuntersuchungen
- Die Präventivsteuern auf Tabak, Spirituosen und Zucker
- Der Ausbau von Angeboten und Maßnahmen bei der Gesundheitsprävention
- Die Unterstützung von pflegenden Angehörigen und anderen Personen durch ein Pflegecoaching und die Pflegebegleitung
Wir empfehlen dringlich, auch diese Themen und die damit verbundenen Verbesserungen, für die die SPD sich einsetzt, gezielt in die Öffentlichkeit zu bringen und auch die Mitglieder und Aktiven der SPD hierzu mit detaillierten Sachinformationen auszustatten.
In unseren Diskussionen und Gesprächen vor Ort unterstützen wir Euren Einsatz für den Erhalt unseres solidarisch finanzierten und qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems und für eine Reform, bei der alle Akteure Verantwortung übernehmen.
Wichtig ist uns darüber hinaus, dass in der Debatte deutlich wird, dass wir als SPD Gesundheitspolitik über die aktuellen Szenarien und die anstehende Reform zur Finanzsicherung der GKV hinausdenken. Für das Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung, das ja auch in unserem noch geltenden Grundsatzprogramm dargestellt ist, erhalten wir bei den Menschen viel Zustimmung. Sie muss ein Kern eines zukünftigen Gesundheitssystems sein.
Quelle: KV Pinneberg