Der SPD-Kreisvorstand begrüßt, dass die Sozialpartner von Arbeitnehmerseite wie von Arbeitgeberseite von der Bundesregierung jetzt stärker in die Reformdiskussionen einbezogen werden.
Diesers Austausch war längst überfällig.
Auf diesen Austausch hat die SPD im Bund schon lange gedrängt. Endlich hat es Bundeskanzler Friedrich Merz geschafft, die vier großen Wirtschaftsverbände und den DGB und drei zentrale Einzelgewerkschaften zusammen mit den Regierungsspitzen an einen Tisch zu holen, um die anstehenden Reformaufgaben zu diskutieren. Die Idee der SPD war dabei, was sich bei Tarifverhandlungen auch bewährt hat, in anderer Form auch im Vorfeld von schwierigen Reformvorhaben anzustoßen, nämlich dass sich die Sozialpartner verantwortlich einbringen, Vorschläge machen, Kompromisse ausloten und dann auch zu den Kompromissen stehen. Leider hat es der Bundeskanzler lange Zeit versäumt, zu einer solchen Beratungsrunde einzuladen und die auch vernünftig im Hintergrund vorzubereiten. Weil das erste Treffen dieser Art sehr spät kommt – nämlich erst drei Wochen vor dem Koalitionsausschuss, bei dem bereits wichtige Beschlüsse fallen sollen –, stellt sich die SPD in Berlin dann auch vor, dass die Sozialpartner Arbeitsgruppen bilden und so die detaillierten Reformdebatten begleiten. Nötig sei eine „Wachstumsagenda statt Reformschmerz“, hatte die gerade mit überzeugender Mehrheit wiedergewählte DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi dazu erklärt.
Die SPD erinnert an wichtige Vorbilder
Für den SPD-Kreisvorstand, der sich auf seiner letzten Zusammenkunft mit dieser Veranstaltung nach dem Vorbild der Konzertierten Aktion von 1967 zur Zeit der ersten Großen Koalition und dem Bündnis für Arbeit von 1998 zur Zeit von Gerhard Schröder und der ersten SPD-Grünen-Koalition auseinandergesetzt hat, ist dabei klar: Die Gesetze werden am Ende im Parlament beschlossen und von der Regierung vorbereitet. Aber für gute Ideen und dann auch kluge und tragfähige Kompromisse haben auch die Sozialpartner eine sehr große Mitverantwortung. Vor allen Dingen müssen die Sozialpartner auch mit dafür sorgen, dass es nicht eine endlose Panikmache und Schlechtrederei durch einschlägige Zeitungskonzerne, Meinungsmacher und populistische Parteien wie die AfD gibt.
Das Trommelfeuer von Negativbotschaften zum Weichkochen muss aufhören
Thomas Hölck: „Dieses Trommelfeuer von Negativbotschaften soll die Menschen weichkochen, ganz kirre machen, einschüchtern und von der demokratischen Politik entfremden. Dahinter steht eine durchsichtige Machtstrategie vom großen Geld, damit die Lobbyinteressen und Profitinteressen der weltweiten Milliardäre und der Meinungskonzerne dann freie Bahn bekommen. Auch dagegen müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Sozialpartner zusammen und in ihrem gemeinsamen Interesse wehren.“
Quelle: KV Pinneberg