Der Landesparteitag am 14.2. in Büdelsdorf hat es beschlossen. Schleswig-Holstein als europäischer Zukunftsraum zwischen Nord- und Ostsee-
Was wir wollen. Das Kapitel 1: Industrie in Schleswig-Holstein stärken
Schleswig-Holstein beheimatet erfolgreiche Unternehmen aus der maritimen Wirtschaft (Schiffbau und Zulieferer), der Medizintechnik, von Luftfahrtzulieferern, der Windbranche, der Chemieindustrie und der Lebensmittelindustrie. Die Wehrtechnik gewinnt angesichts der globalen Krisen in vielen Regionen an Bedeutung. Insgesamt werden die Industrie und Industriepolitik in Schleswig-Holstein nicht ausreichend ernstgenommen. Arbeitsplätze und Standorte gehen verloren. Dieser Entwicklung müssen wir entgegenwirken und die Industrie im Land stärken! Durch die Vielzahl an kleinen und mittleren, zumeist hochspezialisierten Unternehmen und die breite Streuung der Branchen ist unsere Wirtschaft weniger krisenanfällig. Wir werden die Industriepolitik des Landes danach ausrichten und die bestehenden Unternehmen dabei unterstützen, zu wachsen und angesichts globaler Krisen widerstandsfähiger zu werden.
Die Rettung von Unternehmen wie zuletzt der Gießerei in Kiel oder den Werften in Flensburg und Rendsburg darf nicht nur vom Engagement von Gewerkschaften und Betriebsräten sowie einzelner Insolvenzverwalter:innen abhängig sein. Die SPD bekennt sich darüber hinaus zur DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH im Neumünsteraner Werk. Der Erhalt des Werks ist von großer Bedeutung für den Eisenbahnstandort Schleswig-Holstein. Es bedarf eines zentralen Krisenmanagements durch die Landesregierung.
Besondere Unterstützung braucht die Chemieindustrie. Im Wesentlichen durch die hohen Energiepreise verschuldet, ringt sie derzeit um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Im Verbund mit den anderen norddeutschen Bundesländern müssen wir darauf hinwirken, dass Produkte, die bei uns nachhaltiger hergestellt werden können als anderswo, auch bei uns produziert werden. So haben die Produkte der heimischen Chemieindustrie beispielsweise einen um rund 25 Prozent geringeren CO₂-Footprint als vergleichbare Produkte aus China. Für den Übergang benötigen wir auf Bundesebene einen Industriestrompreis, der geeignet ist, energieintensiven Unternehmen eine Perspektive aufzuzeigen. Mittelfristig müssen die Energiepreise auch ohne staatliche Unterstützung international konkurrenzfähig sein.
Wie die sozialdemokratischen Landesregierungen in Hamburg und Niedersachsen zeigen, braucht es manchmal staatliche Beteiligungen an Unternehmen, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. Aus strategischen Gründen ist eine Beteiligung des Bundes an TKMS mit Hauptsitz in Kiel und Standorten in allen fünf norddeutschen Bundesländern sinnvoll. Eine Strategie der Landesregierung für die maritime Wirtschaft, die alle Werften und Zulieferer in den Blick nimmt, fehlt. Beim Bund muss sich das Land für eine bessere Finanzierung der Seehäfen einsetzen.
Wir unterstützen die Initiative, in Schleswig-Holstein in Kooperation mit der Bundeswehr ein Innovationszentrum zur Entwicklung maritimer Dual-Use-Verteidigungstechnologien zu etablieren („TechHUB SVI Nord”). Benötigt wird ein landesweites, verbindlich kooperierendes Netzwerk und Ökosystem der relevanten Akteur:innen.
In der Wirtschaftspolitik hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren bei der Ansiedlung von Northvolt alles auf eine Karte gesetzt und steht nun blank da. Mit der Insolvenz ist der Plan gescheitert und viel Steuergeld verloren. Ob mit Lyten die Ansiedlung eines anderen Batterieherstellers gelingt, ist völlig offen.
Es braucht jetzt einen Plan B für das Gelände. Dieser darf nicht nur auf ein Unternehmen ausgerichtet sein, und es muss um die Ansiedlung von hochwertigen Industriearbeitsplätzen gehen. Die Region braucht Klarheit, was mit dieser Fläche passieren soll. Wir stehen weiter hinter dem Industriestandort Westküste und arbeiten weiter im Landtag daran, Transparenz herzustellen und Planungssicherheit für die Menschen vor Ort zu organisieren.
Quelle: KV Pinneberg