Für einen Masterplan Arbeit.Wirtschaft.SH
Der SPD-Landesparteitag vom 14.2. in Büdelsdorf hat es beschlossen: Schleswig-Holstein als europäischer Zukunftsraum zwischen Nord- und Ostsee
Was wir wollen: Das Kapitel 2 – Erneuerbare Energien besser nutzen
Die SPD in Schleswig-Holstein steht für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der sich zu einem Standortvorteil für energieintensive Unternehmen entwickelt hat. Es muss aber um mehr als die Produktion von Windkraft an Land und auf See gehen. Wir wollen, dass die Unternehmen die Energie auch hier bei uns im Land nutzen und dadurch neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung entstehen. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie muss weitergehen. Der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft wird den Strombedarf erhöhen. Elektromobilität, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Wärmepumpen im Gebäudebereich und Industrieproduktion brauchen grünen, günstigen Strom.
Für Schleswig-Holstein liegen in der Verbindung von Erneuerbaren Energien mit Industrieproduktion große Chancen. Die Produktion und Bereitstellung von klimaneutral hergestellter Energie ist der Kristallisationspunkt für die zukünftige industrielle Entwicklung des Landes. Schleswig-Holstein ist attraktiv für Neuansiedlungen und kann Vorbild für die Transformation bestehender Industrien sein. Auch das Handwerk kann von der Umstellung profitieren. Die dezentrale Energieversorgung mit grünem Strom und der Gebrauch der überschüssigen Windenergie vor Ort etwa für Innovationsprojekte steigern zugleich die Akzeptanz für die Windkraft. So wird ihr Nutzen für die Menschen deutlich. Damit der Norden von den Erneuerbaren Energien stärker profitieren kann, muss auf Bundesebene die einheitliche Stromgebotszone aufgehoben werden. Schleswig-Holstein muss seinen Wettbewerbsvorteil besser nutzen und die Unternehmen müssen vom günstig bei uns produzierten Strom profitieren können.
Die EU privilegiert zukünftig Regionen auf dem Weg der Dekarbonisierung über das Programm „Net-Zero Acceleration Valley”. Modellregionen mit industrieller Produktion in den Net-Zero-Technologiebranchen erhalten zukünftig besonderen Zugang zu Fördermitteln und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Andere Bundesländer sind hier schneller. Schleswig-Holstein muss Tempo aufnehmen mit dem Ziel, kurzfristig ein „Net-Zero Acceleration Valley” in Schleswig-Holstein zu realisieren.
Dafür sind die genehmigungsrechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in der Landesplanung und Infrastrukturförderung zu schaffen; bestehende Projekte wie die Clean-Energy-Valley-Initiative auf der Regionalachse Heide–Neumünster–Rendsburg–Kiel sind dabei einzubeziehen.
Deutschland hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. In Schleswig-Holstein wollen wir dieses Ziel schon bis 2040 erreichen. Zu diesem Ziel stehen wir weiterhin. Bis 2030 ist wie auf Bundesebene eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 geplant. Der für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft bietet für Schleswig-Holstein als Energiewendeland ein enormes Potenzial, geht aber auch mit erheblichen Herausforderungen für Bürger:innen und Unternehmen einher. Für uns ist deshalb klar: Der Wandel muss sozial ausgewogen gestaltet werden. Weder Bürger:innen noch Unternehmen dürfen finanziell überfordert werden.
Noch ist Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Kräfteverhältnisse in der globalen Wirtschaft ändern sich jedoch rasant. Der internationale Wettbewerb um Technologieführerschaft und die Führungsrolle in der industriellen Transformation hat volle Fahrt aufgenommen. Dies ist für Schleswig-Holstein Chance und Risiko zugleich. Die Investitionsbedarfe für den Aufbau einer Strom- und Wasserstoffwirtschaft und die Ansiedlung neuer Produktionsstätten sind enorm. Ein klimaneutrales Industrieland entsteht allerdings nicht von selbst. Wir müssen die industrielle Transformation aktiv gestalten und öffentlich flankieren. Das haben wir im Bund durch das „Sondervermögen Infrastruktur” getan. Das Geld muss jetzt auch in Schleswig-Holstein ankommen: Wir müssen investieren – in Energieinfrastruktur, in Netze, Speicher und in klimaneutrale Produktionsprozesse. Diese Investitionen sind die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen in Schleswig-Holstein bleiben, hier modernisieren und hier neue Kapazitäten aufbauen.
Zusätzlich wollen wir einen Transformationsfonds (TraFo.SH) einrichten, der die erforderlichen öffentlichen Investitionen durch Land und Kommunen absichert. Als Sondervermögen wird das Geld langfristig zur Finanzierung neuer Infrastrukturen zur Verfügung stehen. Aus diesen Mitteln wird auch eine Landesinfrastrukturgesellschaft kapitalisiert, die privatwirtschaftlich lohnende Investitionen finanziert und eigene Fremdfinanzierung mobilisieren kann.
Quelle: KV Pinneberg