Vertreterinnen und Vertreter aus Dörfern und Städten diskutieren mit dem Kreis und dem Land ihre gemeinsamen Sichtweisen und Interessen.
Angela Traboldt, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Kreisstadt Pinneberg, und Bernd Sommer, Sozialdemokrat und Bürgermeister in der Landgemeinde Hemdingen, hatten im Annemarie-Renger-Saal der SPD-Kreisgeschäftsstelle in Pinneberg eine sehr anregende Runde zusammengebracht, um mit Vertretungen aus den Kommunen und der SPD-Kreistagsfraktion einige grundsätzliche Fragen zu den Interessen und Strategien der kommunalen Familie gemeinsam zu besprechen. Dabei waren sich alle Beteiligten aus Dorf, Stadt, Kreis und Land in sechs Grundsätzen einig.
Grundsatz 1: Sich nicht gegeneinander ausspielen lassen
Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger wird sowohl in den Dörfern und Städten als auch im Kreis gemacht. Die kommunalen Kräfte dürfen sich hier nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern müssen im konstruktiven Zusammenwirken gemeinsame Lösungen finden.
Grundsatz 2: Gebraucht werden eine dienende, das heißt informierende und vorbereitende Verwaltung
Die Verwaltungen haben hier die Aufgabe, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter fair und ohne eigene Interessen zu informieren und zu beraten. Verwaltungen dürfen in der Demokratie keine eigene Politik machen wollen oder gar machen.
Grundsatz 3: Die kommunalen Finanzen stärken – durch mehr Beiträge der ganz Reichen zum Gemeinwohl
Die kommunalen Finanzen müssen durch mehr Beiträge der Reichen, der Vermögenden und Erben sowie der Spitzenverdiener so gestärkt werden, dass die gewählten Kommunalpolitikerinnen und -politiker ihre Aufgaben mit eigenen Ideen, verlässlich und bürgernah wahrnehmen können. Kommunalpolitik darf nicht von Vorschriften und Schulden erdrückt werden und muss gestalten können.
Grundsatz 4: Dörfer und Städte haben wechselseitig voneinander Vorteile
Dörfer wie Städte haben jeweils ihre Stärken, von denen alle Bürgerinnen und Bürger wechselseitig profitieren können und auch profitieren. Einrichtungen in größeren Orten – von den Schulen über die Gesundheitsversorgung und sozialen Dienste bis hin zu Kultur und Freizeitangeboten – sind auch für die Menschen in den Dörfern wichtig. Genauso profitieren die Menschen in den Städten von der Arbeit, der Kultur, der Umwelt und der Natur in den Dörfern. Wirtschaft, Arbeit, Mobilität sowie soziale und gesundheitliche Infrastruktur kommen in einem Kreis mit so kurzen Wegen und so viel direkter Nachbarschaft wie dem Kreis Pinneberg mit seinen 49 eigenständigen Kommunen und über 320.000 Menschen immer gleichzeitig den Dörfern und den Städten zugute.
Grundsatz 5: Der Kreis und sein Beitrag zum Ausgleich, für besondere Bedarfe und übergreifende Projekte
Gerade die Kreispolitik muss dafür sorgen können, dass es immer einen fairen Beitrag aller und einen Ausgleich für alle Leistungen gibt, die am Ende von allen Bürgerinnen und Bürgern gewünscht und genutzt werden – unabhängig davon, ob sie in den Dörfern oder in den Städten wohnen. Die Kreispolitik darf deshalb auch nicht derart eingeengt und auf eine reine Verwaltung beschränkt werden, dass sie gestaltende und ausgleichende freiwillige Leistungen für die Dörfer und die Städte nicht mehr wahrnehmen kann. Das würde am Ende weder den Dörfern noch den Städten nutzen.
Grundsatz 6: Gemeinsam gegenhalten
Gewinnen würden davon am Ende nur die Spalter, Populisten, Staatsverächter, Extremisten und Egoisten, die kein Interesse am Gemeinwohl und an Lebensqualität in allen Kommunen haben, ob in den Städten oder in den Dörfern. Hier müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegenhalten.
Für die sehr konstruktive Runde im kommunalpolitischen Werkstattgespräch in Pinneberg war deshalb auch klar: Wechselseitige Information führt zu besserem wechselseitigem Verständnis, und besseres wechselseitiges Verständnis führt zu besseren gemeinsamen Lösungen.
Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Stahl und die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies fassten hierzu zusammen: Dafür muss gemeinsam weitergearbeitet werden – mit noch mehr Information und auch mit gemeinsamen Positionen der kommunalen Seite gegenüber dem Land und dem Bund. Dort muss endlich die Initiative ergriffen werden, um zu einer fairen Besteuerung sehr großer Vermögen und Erbschaften zu kommen, denn davon profitieren dann auch alle Kommunen und die vielen Menschen in unseren Dörfern und Städten.
Verantwortlich: Ernst Dieter Rossmann, Pressesprecher der SPD im Kreis Pinneberg, 14.11.2026
Quelle: KV Pinneberg

