Wenn die IT einer Verwaltung ausfällt, steht vieles still: Anträge, Auszahlungen, Termine im Bürgerbüro. Das ist keine Schwarzmalerei. Die SPD-Bundestagsfraktion schreibt in ihrem Papier „Wehrhafte Demokratie“, dass Kommunen zunehmend von Ransomware-Angriffen und Verwaltungsausfällen betroffen sind und meist nicht über die nötigen Ressourcen verfügen, um sich zu schützen.
Der Bund hat mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz einen ersten Schritt gemacht, unter anderem durch die Aufnahme der gesamten Bundesverwaltung in den IT-Grundschutz. Aber der Flickenteppich aus unterschiedlichen Standards und IT-Lösungen erschwert einen einheitlichen Schutz. Die Fraktion fordert deshalb einheitliche Sicherheitsstandards bis in die Kommunen, Sicherheitskooperationen mit Koordinierung durch den Bund sowie finanzielle und organisatorische Unterstützung. Gute Absichten allein schützen schließlich keinen Server.
Außerdem soll kritische digitale Staatsinfrastruktur langfristig auf europäische Systeme, Anbieter und Technologien gestützt werden, damit der Staat auch in Krisenlagen handlungsfähig bleibt.
Interessant finde ich einen dritten Punkt, denn der betrifft auch uns: Parteien. Ihre IT-Systeme und ihre elektronische Kommunikation seien immer wieder Angriffsziel staatlich gesteuerter Akteure oder Krimineller, es gebe erhebliche Sicherheitslücken und zu wenig Sensibilisierung. Für Parteien sollen deshalb verbindliche Cybersicherheitsstandards gelten. Wer Mitgliederdaten verwaltet, trägt Verantwortung dafür, und ich nehme das ernst.
Für Barmstedt stelle ich drei Fragen, ausdrücklich als Fragen: Wie gut ist die Verwaltung der VG Barmstedt-Hörnerkirchen auf einen Angriff vorbereitet? Gibt es einen Notbetrieb, wenn die Systeme ausfallen? Und wer hilft einer kleinen Verwaltung, wenn Fachpersonal fehlt? Den Stand vor Ort kennen am besten die Beschäftigten. Ich will zuhören, bevor ich urteile.
Cybersicherheit ist keine Frage von Technikbegeisterung, sondern von Daseinsvorsorge. Wenn das Bürgerbüro ausfällt, merkt es jede und jeder.
Das ganze Papier der Fraktion: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-wehrhafte-demokratie.pdf
Cornelis de Jong, Vorsitzender der SPD Barmstedt