Eine „volle Hütte“ und ein spannender Austausch mit klugen Analysen und klaren Forderungen
Es ging um ein Update!
Da hatten die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Kulturforum Schleswig-Holstein der Landes-SPD ein richtig gutes Thema und hochkarätige Referenten nach Elmshorn gebracht. Das Thema des Abends – „Update nötig? Neustart für Staat und Demokratie“ – und Peer Steinbrück, ein allseits bekanntes Urgestein der SPD-Politik in den letzten Jahrzehnten in Bund und Ländern, sowie Ulf Kämpfer, langjähriger Kieler Oberbürgermeister, SPD-Landesvorsitzender und jetzt Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, hatten jedenfalls zu einem vollen Haus geführt. Viele Interessierte mussten leider auch noch außen vor bleiben. Beate Raudies, stellvertretende Landesvorsitzende des Kulturforums, freute sich nicht nur über die höchst kompetenten Referenten, sondern auch über das Thema. Beate Raudies: „Ich habe ja selber lange in der Finanzverwaltung in Hamburg gearbeitet. Da weiß ich aus eigener Erfahrung: Auch was gut ist, kann immer noch besser werden. Das kann für alle deshalb ein spannender und anregender Abend werden.“
Und die vielen interessierten Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen auch viele SPD-Mitglieder aus dem Kreis, wurden nicht enttäuscht und bei sehr grundsätzlichen Fragen wie auch sehr konkreten und detaillierten Fragen zu Staats- und Verwaltungsleistungen mitgenommen. Langeweile kam in keinem Moment auf, und längst nicht alle Wortmeldungen und Fragekarten der Gäste konnten in den zwei Stunden aufgerufen werden.
Sorgen, Mahnungen und Forderungen
Hier ein paar Schlaglichter aus den Statements und der Diskussion:
Peer Steinbrücks drei größte Sorgen: 1) Die Zeitenwende durch Russland, China und die USA muss von Deutschland und Europa in vielen Bereichen ernst genommen und angenommen werden. 2) In Deutschland sind in den letzten 15 Jahren zu viele Hausaufgaben unerledigt liegen geblieben. 3) Das Vertrauen in den Staat, seine Verlässlichkeit und seine Leistungen muss wieder aufgebaut werden, wenn die Demokratie keinen Schaden nehmen soll.
Ulf Kämpfers Gedanken zur Bürokratie: 1) Es gibt eine übertriebene Verrechtlichung. Die Welt ist immer komplexer geworden, und wir reagieren darauf mit noch mehr Komplexität. 2) Die Zündschnüre bei den Menschen sind kürzer geworden. Wir haben gemeinsam an einer neuen Vertrauenskultur zu arbeiten. 3) Der offene Blick auf andere kann nur nützen. Wir müssen lernen, auch von anderen zu lernen, z. B. von Dänemark.
Kluge und konsequente Reformen ja, disruptiver Aktionismus nein
Einig waren sich die beiden Referenten aufgrund ihrer umfassenden Erfahrungen in der Feststellung: Es muss gut vorbereitete Reformen geben, aber keine leichtfertige Disruption. Peer Steinbrück: „Mit 83 Millionen macht man keine Experimente.“ Ulf Kämpfer: „Wir dürfen Staatlichkeit nicht zum Problem erklären und brauchen ein neues Bürgerethos. Demokratie hat Verantwortungsbewusstsein und Kompromissfähigkeit zur Voraussetzung und ist eine Aufforderung zur eigenen Mitwirkung.“
Dazu brauche es auch in der Politik wie in der Verwaltung einen besseren Dreischritt von Zielen, Maßnahmen und Vermittlung, eine neue Fehlerkultur (Ulf Kämpfer: „Nicht jeder Fehler darf gleich ein Rücktrittsgrund sein.“) und einen Aufbau von Realismus und Zuversicht (Peer Steinbrück: „Deutschland ist ein leistungsfähiges und tolles Land. Die allgegenwärtigen Abgesänge sind wohlfeil und bedienen nur die Demokratie- und Staatsverächter.“).
Das Konkrete kam nicht zu kurz
Auch viele konkrete Themen wurden angesprochen: Gesetzesfolgenabschätzung, Verwaltungsvereinfachung, Experimentierklauseln, Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung bis hin zu Finanzfragen und der Stärkung der Finanzen. Auch ein klares Bekenntnis von Steinbrück und Kämpfer zu mehr Steuergerechtigkeit durch die stärkere Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften fand viel Beifall aus dem Publikum. Gegen die Verschonung der größten Vermögen und Erbschaften sowie die massive Steuervermeidung und -hinterziehung brauche es eine gerechte Heranziehung zum Gemeinwohl, zum Beispiel zur Finanzierung von Bildungschancen. Es brauche eine effektive Zusammenführung der Steuerkontrolle beim Bund, so die klare Forderung der beiden Sozialdemokraten. Ihr Kernsatz zum Abschluss: „Die Zukunft ist schon da, aber nur ungleich verteilt.“
Peer und Ulf: zwei nahbare Homines politici haben Zeichen gesetzt
Kräftiger Beifall für die beiden Homines politici, noch viele Kontakte im offenen Gespräch und ein gemütlicher Ausklang bei kleinen Happen und Getränken machten diesen Abend im Industriemuseum in Elmshorn zu einer besonderen runden Sache.
Quelle: KV Pinneberg