Wer wissen will, was im Rat entschieden wird, sollte dafür keinen Antrag stellen müssen. Das sehe nicht nur ich so: Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 6. Oktober ihr Positionspapier „Wehrhafte Demokratie“ vorgelegt, und ein Kapitel darin passt erstaunlich gut nach Barmstedt.
Die Fraktion will das Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Wesentliche Informationen der Bundesverwaltung sollen nicht erst auf Antrag, sondern von Amts wegen veröffentlicht werden, in einem zentralen Portal, kostenfrei und anonym. Die Daten sollen leicht auffindbar, maschinell durchsuchbar und weiterverwendbar sein. Auch Umwelt- und Verbraucherinformationen sollen darin aufgehen.
Warum das mehr ist als Verwaltungstechnik? Ein Staat, der Auskunftsersuchen folgenlos verweigern kann, entzieht sich der Kontrolle genau dann, wenn sie am nötigsten ist. Deshalb sollen gerichtlich bestätigte Auskunftsansprüche notfalls mit Zwangsgeldern durchgesetzt werden können. Das Papier benennt auch Grenzen: Was kritische Infrastruktur verwundbar machen würde, bleibt geschützt. Transparenz mit Augenmaß, nicht mit der Brechstange.
Und was heißt das für uns? Ich wünsche mir, dass das Ratsinformationssystem eine offene Schnittstelle bekommt (OParl). Vorlagen, Beschlüsse und Sitzungstermine wären dann nicht nur lesbar, sondern auch auswertbar. Daraus ließen sich Kalender, Suchfunktionen und Übersichten bauen, für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und die Presse. Ein Berg aus PDFs ist formal öffentlich, praktisch aber oft eine Mauer aus Papier.
Was der Bund für richtig hält, können wir vor Ort längst vormachen. Welche Unterlagen aus dem Rat wünscht ihr euch auf einen Blick? Schreibt mir.
Das ganze Papier der Fraktion: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-wehrhafte-demokratie.pdf
Cornelis de Jong, Vorsitzender der SPD Barmstedt