Rund 70 Gäste füllten am 13. Oktober das Industriemuseum Elmshorn bis auf den letzten Platz. Die Friedrich-Ebert-Stiftung Nord und das Kulturforum hatten zur Diskussion „Update nötig? Neustart für Staat und Demokratie“ eingeladen. Beate Raudis, Mitglied des Landtages und stellvertretende Vorsitzende des Kulturforums, eröffnete den Abend, Stine Klapper (FES Nord) moderierte. Auf dem Podium saßen Bundesfinanzminister a.D. Peer Steinbrück, Mitgründer der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, und der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer, der 2025 den Aufruf „Für einen Zukunftsstaat“ der Initiative Re:Form als Erstunterzeichner unterstützte.
Ein Staat unter Druck
Am Anfang stand die Diagnose. Politik und Staat stünden gleich dreifach unter Druck, so Steinbrück: durch Krieg und unberechenbare internationale Akteure, durch eine wirtschaftliche Lage, in der Deutschland zurückzufallen scheine, und durch schwindendes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Zu den Ursachen zählte er das hohe Risikobewusstsein in der Bevölkerung und den Anspruch, jeden Einzelfall zu regeln. Kämpfer ergänzte, es werde viel reguliert, aber nicht immer zum Besten: Ein Bürokratiering habe sich um den nächsten gelegt, während die Abneigung dagegen wachse.
Kommunen stärken, Haltung ändern
Ansetzen müsse man bei den Kommunen. Daseinsvorsorge sei Demokratievorsorge, sagte Kämpfer, doch vielen Verwaltungen vor Ort reiche die Decke nicht mehr, wenn man an einem Zipfel ziehe. Sie brauchten mehr Freiheit statt weiterer Einschränkungen, ergänzte Steinbrück und sah etwa bei den Baunormen Spielraum zum Streichen. Anarchie solle dabei nicht entstehen, wohl aber eine schnellere und schlankere Verwaltung. Dazu gehöre ein Wechsel der Haltung von „Nein, weil …“ zu „Ja, wenn …“, so Kämpfer, der auch dafür warb, von den Nachbarländern zu lernen. Er äußerte den Eindruck, es müsse womöglich erst schlechter werden, bevor es besser werde. Steinbrück hielt dagegen: Mit 80 Millionen Menschen mache man keine Experimente, es brauche einen Plan und mehr Instrumente wie den Bau-Turbo.
Ziele erklären, Fehler zulassen
Die Politik müsse die Probleme benennen, Zielbilder für einen Korridor von zehn bis fünfzehn Jahren zeichnen, Verteilungseffekte offenlegen und Etappenerfolge kommunizieren. Zudem brauche es mehr Experimentierklauseln und in den Verwaltungen eine andere Fehler- und Führungskultur: Mitarbeitende sollten entscheiden dürfen, und die Verwaltung müsse sich bei Fehlern schützend vor sie stellen. Ob das realistisch sei, fragte Klapper. Niemand werde sich beschweren, wenn der Zug wieder pünktlich komme, antwortete Kämpfer. Zugleich brauche es einen neuen bürgerlichen Ethos und eine neue Form der Solidarität, und auch Abschlüsse dürften in den Verwaltungen nicht länger unabhängig von der Leistung über Karriere und Gehalt entscheiden.
Wie wichtig Kommunikation ist, zeigte Steinbrück an der Föderalen Modernisierungsagenda, die Bund und Länder im Dezember 2025 beschlossen haben. Auf seine Frage, wer davon schon gehört habe, meldeten sich nur sehr wenige; er schätzte den Anteil im Saal auf zwei bis drei Prozent. Dieses grundsätzlich gute Vorgehen der Regierung sei schlecht kommuniziert worden.
Kultur als öffentlicher Raum
Aus dem Publikum kam eine Frage zu den Kultureinrichtungen. Bibliotheken und andere Kulturstätten seien jeden Euro wert, auch wenn sie zu den freiwilligen Leistungen zählten, sagte Kämpfer: Es seien Orte, an denen Menschen mitgenommen würden, ohne ihr Portemonnaie mitzubringen.
Gegen 20:30 Uhr endete der Abend. Bei Getränken und Häppchen blieb noch Zeit für Gespräche mit den Rednern.