Friedenspolitische Digital-Diskussion mit Ralf Stegner
„Wie viel Rüstung brauchen wir?“: Diese Frage stand jetzt im Mittelpunkt einer digitalen Mitglieder-Diskussionsrunde von Ralf Stegner. Der ließ in seinem Eingangsstatement keinen Zweifel daran, dass für Naivität in dieser Frage kein Anlass besteht. „Natürlich muss die Bundeswehr für ihre Aufgaben in der Landesverteidigung und bei internationalen Einsätzen für die UN gewappnet sein.“ Die aktuelle Aufrüstung sieht der Bundestagsabgeordnete und Friedenspolitiker aber sowohl weltweit als auch in Deutschland kritisch. „Die NATO bestreitet 60 Prozent der globalen Rüstungsausgaben. Und alleine Deutschland und Großbritannien kamen 2025 zusammen auf 187 Milliarden Euro gegenüber Russland mit 155 Milliarden Euro.“ Die weltweite Aufrüstung sei nicht nur für den globalen Frieden schlecht, sondern führe in allen betroffenen Staaten zu Verteilungskämpfen und gerade in Deutschland zu wachsender Unzufriedenheit. „Die Friedenspolitik ist z.B. in Mecklenburg-Vorpommern für die Menschen nach der sozialen Sicherheit die zweitwichtigste Frage für ihre Wahlentscheidung gewesen – und das, obwohl es ‚nur‘ um eine Landtagswahl ging“, machte Stegner deutlich. „Das ist ein deutliches Signal, dass wir uns als SPD diesem Wählerauftrag und dem Friedensthema stellen müssen!“
Deutschland und Europa sollten sich nach seiner Auffassung mehr für Diplomatie und für Konfliktlösung und-Prävention einsetzen. „Es ist ein ganz großes Problem, dass in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Rüstungskontrollvereinbarungen ausgelaufen sind, ohne dass es Nachfolgeregelungen gibt. Hier muss etwas passieren und da könnte Europa initiativ werden.“ Auf die Frage aus der Diskussionsrunde, ob Deutschland nicht tatsächlich daran gelegen sein müsse, die nukleare Teilhabe in der NATO mit neuen F 35-Kampfjets zu gewährleisten, wie sie jetzt für 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen beschafft werden, antwortete der Friedensexperte nüchtern. „Die atomare Abschreckung ist nicht in Gefahr.“ Es dürfe ja auch nicht darum gehen, die Bundeswehr angriffsfähig zu machen. „Das ist schon nach der Verfassung nicht die Aufgabe unserer Streitkräfte.“
Eine längere Diskussion entspann sich im Laufe der Veranstaltung zur Frage, welche Möglichkeiten es gibt, Gesprächsfäden für eine Verhandlungslösung in Russlands Krieg gegen die Ukraine zu finden. Kritik gab es dabei für die Entscheidung der Bundesregierung und der russischen Seite gleichermaßen nach dem Drohnen-Zwischenfall am Leipziger Flughafen ausgerechnet Kultureinrichtungen zu schließen, Lob aber für Außenminister Wadephul, der mit seinem Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow am Rande der UN-Tagung trotz Gegenwinds ein Signal für Gesprächsbereitschaft gesetzt habe.
Viel Zustimmung erntete Stegner für ein leidenschaftliche Plädoyer für das Völkerrecht: „Das Völkerrecht gilt für alle! Und es ist auch bei der Bundesregierung nicht zu akzeptieren, wenn man diesen Anspruch bei Verbündeten oder befreundeten Staaten nicht so ernst nimmt. Wer von Russland oder dem Iran die Einhaltung fordert, muss das auch tun, wenn die USA dem iranischen Volk mit der Auslöschung droht oder Israel Völkerrecht in Gaza oder der Westbank verletzt.“
Den Schlusspunkt setzte der Politiker mit einer positiven Note und dem Blick in die Vergangenheit: „Die Kuba-Krise und wie der weltzerstörende Atomkrieg damals verhindert wurde, sind ein gutes Beispiel für kluges Krisenmanagement und dafür, dass es hilft, wenn man sich in die andere Seite hineindenkt. Und dass das damals gelungen ist, ist ein guter Grund, auch heute optimistisch zu sein.“
Quelle: KV Pinneberg