Mitglieder diskutierten mit MdB Ralf Stegner über Lage nach den Landtagswahlen und die Perspektiven ihrer SPD
Viele Fragen und auch einige Antworten und Ideen gab es jetzt bei einer digitalen Mitglieder-Runde des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner mit Menschen von der Basis der Partei. In seinem Eingangsstatement machte der Parlamentarier dabei deutlich, dass das Erstarken der extremen Rechte bei den Wahlen zu einem echten Problem für die Demokratie in Deutschland werden kann.
„Eine AfD in Regierungsverantwortung eines Bundeslandes könnte dort z.B. Staatsanwälte ernennen. Und sie könnte per Order aus dem Justizministerium Ermittlungen gegen rechte Schläger einstellen oder gegen missliebige Personen beauftragen. Damit wäre die unabhängige Justiz in Gefahr“, so Stegner.
Auch deshalb sieht er die Wahlergebnisse des Herbstes als ein echtes Alarmsignal. „Dass beide im Bund regierenden Parteien hart abgestraft worden sind, muss uns zu denken geben.“ Aus seiner Sicht muss sich in der Arbeit der Bundesregierung und auch der SPD in Berlin einiges ändern. Was allerdings ebenso wenig infrage kommt wie ein simples „Weiter so“, ist die Koalition zu verlassen. „Das hätte entweder eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD oder Neuwahlen zur Folge, nach denen die Situation nicht besser wäre.“
Der SPD-Linke und ausgewiesene Friedenspolitiker setzt für die SPD stattdessen auf mehr soziales Profil, bessere Aufgabenteilung und neue sozialdemokratische Impulse im Bereich internationale Politik: „Wir dürfen das Thema Frieden nicht der AfD und dem BSW überlassen!“ Und auch für die Regierung insgesamt hat er deutliche Vorstellungen: „Professionalität in der Regierungsarbeit, Orientierungskraft der Parteiführungen, Klartextkommunikation sowie Prioritätensetzung und Teamarbeit.“ Für die aktuellen Reformvorhaben müsse gelten, dass die Menschen nicht den berechtigten Eindruck bekommen dürfen, dass überall gekürzt wird, außer bei den Reichen und der Rüstung.
Dass Stegner damit bei den meisten Teilnehmenden einen Nerv getroffen hatte, zeigte die anschließende Diskussion.
Nach einem regen Austausch stand schließlich der gemeinsame Gedanke im Mittelpunkt, den Angstkampagnen und dem Schlechtreden der Rechtsradikalen eine positive Zukunftserzählung entgegenzusetzen: „Wir müssen mehr darauf hinweisen, was in unserem Land alles gut läuft, und welche guten Lösungen und Pläne wir für die bestehenden Probleme und Krisen haben“, brachte es eine Teilnehmerin auf den Punkt. In der Diskussion wurden dabei Konzepte wie die Bürgerversicherung, Tarifregelungen für KI in Betrieben und das Engagement Deutschlands und der EU in einem Team von Mittelmächten für Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit genannt.
Immer wieder ging es auch darum, wie die SPD sich und ihre Arbeit „verkauft“. Einhellig Forderung dabei: „Die SPD muss Politik zum Anfassen machen!“. Und natürlich drüber reden, oder wie Bönningstedts Fraktionschef Axel Graßmann in seinem Wortbeitrag auf den Punkt brachte: „Einfacher kommunizieren!“
Quelle: KV Pinneberg