Schöne Pläne und eine Inflation von Ankündigungen ersetzen noch keine seriöse Politik
„Das ist ja mal wieder ein klassischer Fall von schön gefärbter Ankündigungspolitik von Schwarz-Grün gewesen.“ So kommentiert der SPD-Kreisvorstand Pinneberg die Streichungen und Korrekturen, die die schleswig-holsteinische Landesregierung jetzt zu den Nahverkehrsplänen für 2027 bis 2031 auf Nachfrage der SPD-Landtagsfraktion bekannt machen musste.
Der Nahverkehr in Schleswig-Holstein habe mit Blick auf versprochene Verbesserungen kein Ankündigungsproblem, sondern ein krasses Umsetzungsproblem, so die SPD im Kreis. Wenn man sehe, dass die Landesregierung beim vorherigen Nahverkehrsplan gerade einmal die Hälfte der Projekte innerhalb der vorgesehenen Frist umsetzen konnte, sei das wohl mehr PR-Pressewirbel als solide Arbeit gewesen.
Ein Nahverkehrsplan müsse Verbindlichkeit schaffen und Fortschritt schließlich auch überprüfbar machen. Dazu gehöre auch zu sagen, welche Projekte bis wann umgesetzt werden. Es wäre somit das Mindeste, die fehlenden Zeitpläne in einem überarbeiteten Nahverkehrsplan nachzuliefern. Derzeit sei der Plan eine „ungeeignete Grundlage“ für den Nahverkehrsausbau im Land.
Zum Beispiel wird für die Umsetzung des RE 78 von Kiel nach Hamburg, der über Bad Segeberg und Bad Oldesloe fahren soll, jetzt von einer späteren Realisierung ausgegangen. Diese sei aber als Umgehungsstrecke auch für den Schienenausbau zwischen Elmshorn und Pinneberg sehr wichtig.
„Hier muss die Landesregierung jetzt auch noch in diesem Jahr sagen, welche Variante sie bei dem dringend notwendigen Ausbau dieses zentralen Schienenengpasses für Schleswig-Holstein wirklich will. Verzögern und verschleiern kann da nicht die Methode sein, sondern da müssen jetzt die klaren Prioritäten und Planungen auf den Tisch“, so der SPD-Kreisvorstand.
Bei den großen Infrastruktur- und Reaktivierungsprojekten würde der neue Landesnahverkehrsplan aber fast ausschließlich alte Vorhaben abarbeiten und das vielfach mit deutlich späteren Terminen. Der Nahverkehrsplan bis 2031 sei damit weniger ein Ausbauprogramm als ein verlängertes Reparatur- und Nachholprogramm für den alten Nahverkehrsplan.
Quelle: KV Pinneberg