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Beschlüsse des SPD-Kreisparteitags – Teil 4: Klima und Energie

Klimaschutz und Energiewende voranbringen, Wärmewende im Kreis Pinneberg bezahlbar und zukunftssicher aufstellen

Der Landtagskandidat Jannik Thiel hat dieses Kapitel eingebracht.

Einführung eines verbindlichen CO₂-Budgets

Um das Land Schleswig-Holstein möglichst schnell klimaneutral zu machen, braucht es ein verbindliches CO₂-Budget, das Schleswig-Holstein zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels noch emittieren darf. Dies schafft mehr Planungssicherheit für Staat und Unternehmen als ein zur politischen Disposition stehendes terminliches Ziel.

Schaffung einer „Klimamilliarde“

Über eine Neuregelung der Schuldenbremse und eine Erhöhung der öffentlichen Finanzkraft ist für das Land die Möglichkeit zu schaffen, eine Milliarde Euro zu mobilisieren, um insbesondere soziale Härten bei den anstehenden Transformationsmaßnahmen abzumildern und um Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten und zu schaffen.

Förderung von Bürgerwind- und Bürgersolarparks

Um die Akzeptanz der Energiewende zu erhöhen, unterstützen wir genossenschaftliche Modelle wie Bürgerwind- und Bürgersolarparks.

Unterstützung von Modellregionen wie den „Net Zero Valleys“

Europäisch geförderte Modellregionen des klimaneutralen Wirtschaftens, die sogenannten „Net Zero Valleys“, wollen wir weiterhin unterstützen. Insbesondere vom NZV an der Westküste kann der Kreis Pinneberg auch durch seine Schnittstellenfunktion zu Hamburg profitieren. Als flächenmäßig kleinster Westküstenkreis steht dabei für uns nicht die flächenintensive Energieerzeugung oder Großindustrie im Fokus, sondern kleine und mittelständische Handwerks- und Zulieferungsbetriebe, die im Ökosystem der Energiewende wirtschaften.

Zusammenarbeit mit Hamburg

Durch seine räumliche Nähe und die regionale Verbundenheit zur Hansestadt Hamburg kann der Kreis Pinneberg die erforderliche Verknüpfung der schleswig-holsteinischen Westküste zur wirtschaftsstarken Metropolregion herstellen. Diese Schnittstellenfunktion muss die künftige Landesregierung stärker in den Fokus ihres politischen Handelns rücken.

Mehr organisatorische und finanzielle Unterstützung für Wärmewende in den Kommunen

Die kommunalen Wärmepläne im Kreis Pinneberg bilden die Grundlage für eine klimaneutrale und sichere Wärmeversorgung. Jetzt müssen aus den Planungen konkrete Projekte werden. Dafür braucht es eine starke Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein. Zur Finanzierung fordern wir einen Landesfonds „Kommunale Wärmewende“, der den Ausbau von Wärmenetzen, Wärmespeichern und innovativen Wärmeprojekten gezielt unterstützt sowie Bundes- und EU-Fördermittel optimal ergänzt. Unser Ziel ist eine sozial gerechte Wärmewende, die Klimaschutz mit bezahlbarer Energie verbindet und den Kreis Pinneberg zu einer Modellregion für eine moderne, kommunale Wärmeversorgung macht.

Kommunale Pilotprojekte fördern

Besonders öffentliche Gebäude wie Schulen, Kitas, Sporthallen, Feuerwehren oder Rathäuser können als Anker für neue Wärmenetze dienen. Deshalb fordern wir ein Landesprogramm für kommunale Pilotprojekte, das innovative Quartierslösungen fördert und den Aufbau lokaler Wärmenetze beschleunigt. Erfolgreiche Modellprojekte sollen anschließend auf weitere Städte und Gemeinden übertragen werden.

Quelle: KV Pinneberg