Das Recht auf einen Ganztag ist eine echte große SPD-Bildungsreform
Einschulung und jetzt Rechtsanspruch auf einen ganzen Tag Bildung und Betreuung
Die Sommerferien sind zu Ende und für über 3.100 neue Grundschülerinnen und Grundschüler beginnt das erste Schuljahr. Das ist verbunden mit einer ganz großen Neuerung, die unser Schulsystem nachhaltig verändern wird. Denn von diesem Schuljahr an haben alle Erstklässler einen Rechtsanspruch auf bis zu acht Stunden Unterricht und Betreuung an fünf Tagen wöchentlich, inklusive Ferienprogramm. Das Angebot ist verpflichtend, die Teilnahme ist freiwillig. Der Rechtsanspruch soll in den nächsten Jahren Schritt für Schritt in jedem Jahr um eine weitere Klassenstufe erhöht werden, bis dann in vier Jahren die ganze Grundschulzeit unter diesen Rechtsanspruch fällt.
Dafür hat die SPD lange und am Ende erfolgreich gekämpft. Es ist eine wirklich tiefgreifende Schulreform, die die besonders wichtige Grundschulzeit für die Kinder und die Eltern deutlich verbessern kann und soll.
Über 190 Grundschulen im Kreis Pinneberg sind jetzt bei der Umsetzung dabei
Auch für die über 190 Grundschulen im Kreis Pinneberg ist das eine ordentliche Herausforderung. Aber die meisten Schulträger haben sich hierauf gut vorbereitet, denn das Gesetz für diesen neuen Rechtsanspruch für die Eltern und die Kinder ist schon vor fünf Jahren im Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Denn die Vorbereitungszeit war also wirklich sehr lange.
Der Bund hat rechtzeitig Klarheit über seine Unterstützung hergestellt
Dazu gehörten dann auch für den notwendigen Ausbau 3,5 Milliarden Euro Zuschüsse vom Bund für Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur. Seit 2023 läuft das Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau, aus dem bis Ende 2029 Investitionen für den Neubau, Umbau, die Erweiterung, die energetische Sanierung sowie die Ausstattung der kommunalen Bildungsinfrastruktur gefördert werden können. Die Fördermittel werden im jeweiligen Land beantragt und verwaltet.
Auch zu den laufenden Betriebskosten der Ganztagsbetreuung, welche der Finanzierungsverantwortung der Länder unterliegen, gibt es schon seit langem klare Beschlüsse. Hier entlastet der Bund die Länder stufenweise, aufsteigend ab 2026 und dauerhaft ab 2030, durch geänderte Umsatzsteueranteile zugunsten der Länder in Höhe von 2,49 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 und dauerhaft 1,3 Milliarden Euro jährlich ab 2030.
Die CDU und die Grünen in der Landesregierung in Kiel haben leider viel Zeit vertan
Leider haben die CDU und die Grünen in der Landesregierung allerdings sehr schlecht vorgearbeitet. Aus Kiel gab es lange Zeit keine Klarheit über die Umsetzung in Schleswig-Holstein und viele Städte und Dörfer warten immer noch auf die Entscheidung über ihre Anträge auf Bezuschussung ihrer geplanten Maßnahmen. „Diese Schläfrigkeit und Dickfelligkeit war und ist ein großes Versagen von Schwarz-Grün im Land, denn am Ende müssen das die Kinder, die Eltern und die Schulen ausbaden. Dass die Landesregierung hier nicht rechtzeitig zu Potte gekommen ist“, so der SPD-Kreisvorstand.
Die Qualität wird jetzt entscheidend
Für die SPD im Kreis Pinneberg und ihre Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wie für die Kreis-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, AfB, ist klar, dass sie dieses große Reformprojekt auch in Zukunft ganz intensiv begleiten werden. Denn die Zahlen der Kinder werden wachsen, die diese Bildung und Betreuung in Anspruch nehmen werden. Die Aufgabe für die Zukunft wird dann sein, sich dabei für Qualität bei Bildung und Betreuung und Verpflegung und Ausgestaltung einzusetzen und nicht nur für die Quantität zu sorgen.
Quelle: KV Pinneberg