Viele Informationen, eine gute Beteiligung, klare Forderungen für den Schienenausbau
Ein kompetentes Podium und viele sachkundige Gäste
Viele Informationen, klare Ansagen und gemeinsame Initiativen, das war das Ergebnis der „Kreis-Pinneberg-Schienenkonferenz der SPD“, die kürzlich im Annemarie-Renger-Saal in der SPD-Kreisgeschäftsstelle in Pinneberg stattgefunden hat. Das Podium unter Leitung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Helge Neumann war dabei mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Ralf Stegner, der Landtagsabgeordneten Beate Raudies und dem Kreistagsabgeordneten Helmuth Jahnke sowie Erhard Wasmann von der Bürgerinitiative Starke Schiene sehr gut und kompetent besetzt. Auch die zahlreichen interessierten Gäste aus den Kommunen mit den Bürgermeistern Christopher Radon und Andreas Kamin aus Klein Nordende an der Spitze, von den Gewerkschaften, der Wirtschaft, aus der Verwaltung wie von der Bürgerinitiative aus Tornesch mit ihrer Sprecherin Gisela Hüllmann brachten wichtige und zielführende Aspekte in die Diskussion ein.
Beate Raudies brachte viele Informationen aus dem Gemeinsamen Ausschuss Hamburg-SH mit in den Kreis Pinneberg
Beate Raudies, Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss HH-Schleswig-Holstein, berichtete eingangs zahlreiche aktuelle Details aus den relevanten Planungen zur Schienenentwicklung für den Kreis Pinneberg. 1) Das Bundesministerium für Verkehr beabsichtigt, die Studie für den Eisenbahnknoten Hamburg im Jahr 2026 zu beauftragen. Voraussetzung hierfür ist die Fortschreibung des Zielfahrplans Deutschlandtakt. 2) Die Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona führt kurzfristig zu einer Sperrzeit vom 14. Juli bis 12. August in diesem Jahr. Diese ist Voraussetzung für den Bau des ersten Fernbahngleises. Die Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs ist für Dezember 2029 vorgesehen. Beate Raudies macht nachdrücklich deutlich, dass die Informationen zu solchen notwendigen, gleichwohl tiefgreifenden Einschränkungen von der Bahn unbedingt früher und besser erklärt werden müssen. 3) Für die U5-West-Option bis nach Schenefeld steht die Umsetzung einer Machbarkeitsuntersuchung an. Dazu muss die Kooperation zwischen dem Kreis Pinneberg und Hamburg noch vertraglich konkretisiert werden. Die Durchführung einer Machbarkeitsstudie soll bei der Hochbahn liegen, um zu einer belastbaren Entscheidungsgrundlage zu kommen. 4) Die Bestellung für die notwendige Bahnsteigerhöhung des Bahnsteigs 1 in Richtung Kiel liegt vor, das Projekt wird eingerichtet, wobei die Inbetriebnahme für 2029 vorgesehen ist. 5) Der Abschluss der Vorplanung für den Neubau des Bahnhofs Elmshorn soll voraussichtlich im 2. Quartal 2027 erfolgen. Die Abstimmung zur Gestaltung des Empfangsgebäudes zwischen der Stadt Elmshorn und der DB läuft. Auch steht die Klärung der Finanzierung noch an, wie auch noch einige umweltfachliche Untersuchungen vorgenommen werden müssen.
Zum Schienenausbau im Kreis Pinneberg bleibt leider immer noch vieles Entscheidende offen
Zur entscheidenden Frage in der Diskussion um den Fortgang der Ausbaustrecke Pinneberg-Elmshorn durch weitere Gleise konnte Beate Raudies berichten, dass die eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung erstellt wurde und auch die verkehrliche Aufgabenstellung gezeichnet vorliegt, während die betriebliche Aufgabenstellung derzeit noch erarbeitet wird. Entscheidend bleibt jetzt die Machbarkeitsstudie zur Kompatibilität des Streckenausbaus einer S-Bahn-Variante mit dem Bahnhofsprojekt Elmshorn, zu der zwischenzeitliche Ergebnisse erarbeitet wurden, deren Bewertung aber noch nicht abgeschlossen ist. In einem nächsten Schritt sollen dann Inhalt und Umfang einer Planungsvereinbarung mit dem Land Schleswig-Holstein definiert werden, wobei die ersten Planungsleistungen dann voraussichtlich ab Anfang 2027 erfolgen sollen.
Konkrete Forderungen zu Planungskapazitäten, Finanzierungsklarheit und den notwendigen politischen Entscheidungen
Bei der intensiven Diskussion zeigte sich große Einigkeit darin, dass der Ausbau mit einem dritten und vierten fernnahverkehrsfähigen Gleis aus vielen Gründen das größte Verbesserungspotenzial für alle Bahnnutzungen bedeuten würde. Entscheidend wichtig sei aber, dass nach Jahrzehnten des Stillstands im angekündigten Bahnausbau auf diesem wichtigsten Schienenengpass in Schleswig-Holstein endlich überhaupt etwas passiert. Ralf Stegner: „Der Region darf hier nicht die Zeit weglaufen.“ Auch andere Diskussionsteilnehmer verlangten, dass endlich die politische Entscheidung gefällt werden muss, welche Ausbauvariante nun Priorität mit welchen Konsequenzen und Zeitplanungen hat. „Der Nebel um diese Entscheidung muss weg“, so der langjährige frühere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg, Ernst Dieter Rossmann.
Gemeinsam wurde auch der Blick auf die ständigen Zeitverzögerungen in den Planungen und die Verlagerungen von Planungskapazitäten auf andere Projekte kritisiert. Auch soll aus dem Kreis Pinneberg heraus der Kontakt zum Hamburger Senat gesucht werden, um in der Metropolregion und bei deren größtem Partner Hamburg Unterstützung für das Projekt im Kreis Pinneberg zu mobilisieren. Helge Neumann: „Was hier bei uns passiert, ist auch für Hamburg wichtig. Wir sitzen hier in der Metropolregion in einem Boot.“
Die gemeinsame Arbeit soll weitergehen
So verabredeten sich die Beteiligten, in absehbarer Zeit zu einer Fortsetzung des Austausches und zur Formulierung einer gemeinsamen Stellungnahme mit klaren Forderungen, die dann an die zuständigen Stellen gemeinsam gerichtet werden sollen. „Wir müssen Druck machen und dürfen dabei auch nicht nachlassen, damit endlich wirklich etwas passiert“, so das Resümee dieser SPD-Schienenkonferenz.
Quelle: KV Pinneberg