Aus der Arbeitswelt
Obligatorische Betriebsrenten müssen eine sinnvolle Ergänzung zur Stärkung der gesetzlichen Rente werden
SPD-Kreisvorstand plädiert für eine offene Diskussion zum Vorstoß der DGB-Bundesvorsitzenden
Die Faktenlage ist klar: Die gesetzliche Rente ist die entscheidende Grundlage für die Altersversorgung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und das muss auch so bleiben. Das gilt vor allen Dingen auch für Ostdeutschland, wo viele Menschen nichts anderes als die gesetzliche Rente für den Ruhestand erhalten. Gleichzeitig haben über 50 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung, was im Umkehrschluss heißt: Rund 20 Millionen Beschäftigte haben das nicht, nicht zuletzt, weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiten.
Hierzu hat nun der DGB den Vorschlag in die aktuelle Diskussion eingebracht, eine verpflichtende Betriebsrente einzuführen. Der DGB sei bereit, eine solche verpflichtende Betriebsrente kollektiv auf der Basis von Tarifverträgen zu regeln. Bei nicht tarifgebundenen Unternehmen sei eine Aufnahme von Beschäftigten unter bestimmten Bedingungen aus Sicht des DGB denkbar. Eine solche betriebliche Altersvorsorge dürfe nach Auffassung des DGB dabei nicht einseitig zulasten der Arbeitnehmer gehen, sondern müsse von den Unternehmen verpflichtend mitfinanziert werden.
Für den DGB ist ein solcher Plan auch deshalb sinnvoll, weil die bisherigen Verbesserungen zur Stärkung von Betriebsrenten, die zum Anfang des Jahres 2026 eingeführt worden sind, noch nicht in allen Bereichen wirksam greifen. Dieses Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz sollte die betriebliche Altersversorgung, insbesondere für Niedrigverdiener, kleine Unternehmen und nicht tarifgebundene Betriebe, ausbauen und trat am 22. Januar 2026 in Kraft.
Der SPD-Kreisvorstand begrüßt deshalb, dass sich auch der SPD-Parteivorsitzende kürzlich für die SPD positiv zu diesem DGB-Vorschlag geäußert hat. Der SPD-Kreisvorstand sieht hierin auch deshalb ein starkes Signal, weil von interessierter Seite der Finanz- und Versicherungswirtschaft vor allen Dingen die private Altersvorsorge immer wieder massiv ins Spiel gebracht wird, auch wenn die private Vorsorge teuer und ineffizient sei. Am besten für die große Zahl der Beschäftigten sind nach allen Erfahrungen immer noch die gesetzliche Rente und die kollektiven betrieblichen Renten. „Hierauf muss sich auch eine verantwortliche Debatte und Reform für die Zukunft konzentrieren und nicht auf die private Altersversorgung mit all ihren Risiken“, so die SPD im Kreis.
Quelle: KV Pinneberg