Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner nimmt Stellung
Die Alterssicherungskommission hat nach einem Jahr Arbeit ihre Empfehlungen vorgelegt, und zwar einstimmig, mit immerhin 33 Punkten. Das ist angesichts der schwierigen Ausgangslage schon eine kleine Sensation für sich und vor allem ein starkes Signal, dass diese Koalition durchaus handlungsfähig ist. Im Kern ist das ein klassischer, aber durchaus kein unkluger Kompromiss: Er verlangt allen etwas ab, gefällt sicher nicht in jedem Punkt jedem, ist aber tragbar. Und das ist in der Rentenpolitik schon viel. Denn die gesetzliche Rente bleibt für Millionen Menschen die einzige Absicherung im Alter, und genau die wird mit diesem Paket zukunftsfester gemacht. Das Rentenniveau wird nicht nur gesichert, sondern soll für die jüngere Generation durch eine neue, kapitalgedeckte Komponente nach schwedischem Vorbild sogar wieder steigen – finanziert paritätisch von Beschäftigten und Arbeitgebern, wie es sich gehört. Ob das wirklich tragfähig und auch sozial gerecht ausgestaltet wird, müssen die weiteren Beratungen und auch tiefergehende Berechnungen zeigen.
Auch beim Renteneintrittsalter haben die Kommissionsmitglieder sich nicht für die einfache Lösung entschieden: Es wird an die tatsächliche Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt und regelmäßig überprüft, keine pauschale Anhebung nach dem Motto, jetzt müssten halt alle länger arbeiten. Bei der Umsetzung des Konzepts werden wir dafür sorgen, dass insbesondere beim Auslaufen der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte Übergangsfristen und Vertrauensschutz zum Tragen kommen und Härtefälle vermieden werden.
Und mit ersten Schritten zur Erwerbstätigenversicherung, bei der künftig auch Selbstständige und Abgeordnete einzahlen sollen, sowie der Abschaffung des Minijob-Sonderstatus wird die Solidargemeinschaft insgesamt gerechter aufgestellt. Natürlich ist noch nicht alles so, wie wir als SPD uns das vorstellen. Persönlich hätte ich mir bei der zukünftigen Einbeziehung der Freien Berufe und auch der Beamten noch mutigere Vorschläge gewünscht, auch wenn es nur eine Perspektive ist. Auch sollten wir nochmal über das Thema Altersarmut trotz langer Erwerbstätigkeit sprechen – niemand, der im Leben viel gearbeitet hat, sollte im Alter auf Almosen, Pfandsammeln oder auch Minijobs angewiesen sein. Jetzt liegt es an den parlamentarischen Beratungen, das Ganze sauber zu Ende zu bringen – am besten im Konzert mit den anstehenden Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Steuerreformen, denn isoliert betrachtet wird keine dieser Baustellen wirklich rund.
Quelle: KV Pinneberg