Der SPD-Kreisvorstand wirbt für Tariftreue – das neue Tariftreuegesetz ist gut für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber

Den gemeinsamen Fortschritt jetzt nicht polemisch zerreden!

Tarifverträge sind eine gemeinsame Vereinbarung von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Sie sind quasi „Gesetze in der Wirtschaft“ und regeln gemeinsam und eigenverantwortlich die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmerseite wie von Arbeitgeberseite. Sie gelten als Herzstück des Arbeitsrechts und stehen für Fairness, Verlässlichkeit und Ordnung in der Beschäftigung.

Leider ist zunehmend zu beobachten, dass sich einzelne Unternehmer nicht mehr in das gemeinsam verantwortete Tarifrecht einordnen wollen, sondern ohne Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände alleine über das Tarifgeschehen und Arbeitszeiten etc. bestimmen wollen. Das ist nicht nur unfair gegenüber den Beschäftigten, sondern auch gegenüber den Unternehmern, die sich an die Sozialpartnerschaft und das Tarifrecht halten wollen.

Die unternehmerischen Sonntagsreden von Sozialpartnerschaft und Respekt gegenüber dem Tarifrecht von und für beide Seiten werden dann aber einigermaßen hohl, wenn selbst der Arbeitgeberpräsident in Deutschland höchstpersönlich und mit der Autorität seines Amtes das Prinzip der Tarifverträge schlechtmacht und mit einer demagogischen Sprachverdrehung torpedieren will.

So spricht der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in der Frankfurter Rundschau vom 23. Mai ganz gezielt nicht von einem „Tariftreuegesetz“, sondern von einem „Tarifzwangsgesetz“, das die Arbeitgeber durch den Beschluss des Bundestages jetzt hätten „hinnehmen müssen“. Im gleichen Interview will er aber in Bezug auf den Kündigungsschutz weniger gesetzliche Regelungen, sondern „mehr vertragliche Lösungen, die beiden Seiten entgegenkommen“.

Das eine denunzieren und das andere einfordern – diese Strategie, gleichzeitig das Tarifrecht auszuhebeln und das Arbeitsrecht stärker zu einem Arbeitgeberrecht zu machen, ist leider mehr als durchsichtig. Bezeichnend oder einfach nur peinlich, dass der Arbeitgeberpräsident diese schizophrene Haltung ausgerechnet am 23. Mai, dem Verfassungstag für unser Grundgesetz, in der Öffentlichkeit zum Besten gibt. Haben die Arbeitgeber in Deutschland einen solchen Präsidenten wirklich verdient?

Ernst Dieter Rossmann, 23.5.2026, Elmshorn