Für einen Masterplan Arbeit.Wirtschaft.SH
Der SPD-Landesparteitag vom 14.2. in Büdelsdorf hat es beschlossen: Schleswig-Holstein als europäischer Zukunftsraum zwischen Nord- und Ostsee
Was wir wollen: Das Kapitel 5 – Wirtschaft
Wirtschaftspolitik ganzheitlich denken: Gute Bildung und Infrastruktur sowie funktionierendes Sozialsystem sind Voraussetzungen
Wir denken Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ganzheitlich. Es geht um Gewerbeflächen, aber auch um funktionierende Verkehrsinfrastruktur für Unternehmen und Beschäftigte, die zur Arbeit kommen müssen, um arbeitsplatznahen bezahlbaren Wohnraum und um Bildung in Schulen und Hochschulen. Für den wirtschaftlichen Erfolg braucht es zudem ein verlässliches Sozialsystem.
Wir bleiben bei unserem sozialdemokratischen Versprechen, dass Aufstieg durch Bildung für alle möglich sein muss. Berufliche und akademische Ausbildungen haben dabei für uns gleichermaßen einen hohen Wert. Dafür müssen die Strukturen von Berufs- und Hochschulen in dem Flächenland gesichert werden. Gleichzeitig ist günstiger Wohnraum für Auszubildende, Beschäftigte und Studierende nötig. Der Wandel bei und die höhere Spezialisierung von Ausbildungsberufen macht die Konzentration von Kapazitäten der Berufsbildung notwendig. Um Unterricht auch in weiter entfernten Berufsschulen zu ermöglichen, werden wir den Bau von Wohnheimen für Auszubildende vorantreiben.
Dringend notwendig ist der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Der Weiterbau der A 20 lässt viel zu lange auf sich warten. Und auch im öffentlichen Personennahverkehr gibt es erhebliche Defizite, die es Unternehmen und Beschäftigten unnötig schwer machen. Eine Landesregierung darf nicht zulassen, dass in manchen Gegenden, z.B. auf der Strecke Plön-Kiel, gleichzeitig Straßen und Schienen erneuert werden und sich durch Baustellen und Sperrungen Arbeits- und Kundenwege über Jahre erheblich verlängern.
Das Land muss endlich Verantwortung übernehmen und Infrastrukturmaßnahmen integriert planen. Deshalb brauchen wir eine Landesentwicklungsgesellschaft. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern sind solche Gesellschaften lange etabliert und ein Erfolgsmodell. In Schleswig-Holstein gehen erste Kommunen bereits einen solchen Schritt, da das Land in Sachen Gewerbeflächenmangel bisher eher eine Zuschauerrolle einnimmt.
Eine der Hauptaufgaben dieser Gesellschaft soll es sein, zukünftige Gewerbeflächen zu erschließen, zu entwickeln und für die Vermarktung bereitzuhalten. Das nächste Mal, wenn in Schleswig-Holstein ein Industrieunternehmen expandieren will, müssen wir mit einem vernünftigen, schnell verfügbaren Flächenangebot antworten können.
Das gilt insbesondere für das Hamburger Umland und die Strecke entlang der Fehmarnbelt-Achse, die für Ansiedlungen besonders interessant sind. Gleiches gilt für die Nord-Süd-Achse entlang der A7 zwischen Dänemark, Schleswig-Holstein und Hamburg. Hier braucht es mehr Unterstützung durch die Landesregierung, insbesondere auch durch die Landesplanung für die Entwicklung von Gewerbeflächen.
Als Sozialdemokraten sagen wir: Wer Aufträge vom Staat bekommt, muss sich an Tarifverträge halten. Dafür werden wir das Tariftreuegesetz wieder einführen. Es ist auch der Weg, um sicherzustellen, dass vom Land eingesetzte Steuermittel für Arbeit und Wertschöpfung vor Ort sorgen. Im Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften wollen wir eine gleichermaßen effektive wie praktikable und möglichst bürokratiearme Lösung entwickeln.
Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung ist ein funktionierender Sozialstaat mit verlässlichen und gut ausgestatteten Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Statt Debatten über längere Arbeitszeiten und angeblich faule Beschäftigte brauchen wir Ideen und Konzepte, wie mehr Menschen befähigt werden, zu arbeiten. Wir müssen Arbeit besser mit Familie und Pflege aber auch Ehrenamt vereinbaren und Schleswig-Holstein attraktiver für ausländische Fachkräfte machen.
Notwendig ist zudem ein grundsätzliches Umdenken in der Verwaltungspraxis. Weg von einer Misstrauenspolitik, die alles und jeden bis ins kleinste Detail kontrolliert, hin zu einer angemessenen, risikobasierten Berichts- und Prüfpflicht. Der Staat muss dort genau hinschauen, wo es notwendig ist und dort entlasten, wo Regeln sich verselbstständigt haben, ohne einen echten Mehrwert zu schaffen. Weniger Formularpflichten und Doppelprüfungen bedeuten mehr Zeit für inhaltliche Arbeit, für Beratung und für zügige Entscheidungen.
Ein zentraler Hebel ist die konsequente Digitalisierung der Verwaltung. Zu oft scheitern Vereinfachungen daran, dass Daten nicht digital vorliegen oder von Unternehmen und Bürger:innenimmer wieder neu erfasst werden müssen. Wir brauchen medienbruchfreie Prozesse von Anfang bis Ende, einheitliche Standards und eine deutlich stärkere Nutzung bereits vorhandener Daten. Die bund.ID muss ausgeweitet und in allen relevanten Verwaltungsverfahren nutzbar gemacht werden. Wer einmal seine Daten hinterlegt hat, darf nicht gezwungen sein, sie bei jeder Behörde erneut einzureichen. Digitalisierung ist nicht nur eine Effizienzfrage, sondern inzwischen insbesondere eine Souveränitätsfrage. Schleswig-Holstein muss Vorreiter für digitale Souveränität werden.
Wir setzen auf:
Öffentliche Daten sind Teil der demokratischen Infrastruktur. Wer Digitalisierung gestaltet, stärkt wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und demokratische Selbstbestimmung gleichermaßen.
Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sind lange Genehmigungs- und Planungsverfahren ein echtes Investitionshemmnis. Wir wollen Genehmigungszeiten spürbar verkürzen, Zuständigkeiten klar bündeln und Verfahren parallelisieren. Das gilt insbesondere für Industrieansiedlungen, Gewerbeflächen, Wohnungsbau und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Schnelleres staatliches Handeln schafft Planungssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Was wir brauchen, ist eine „Ja, wenn“- statt einer „Nein, weil-” Mentalität in allen Genehmigungsbehörden.
Quelle: KV Pinneberg