Auf unserer Mitgliederversammlung am 7. Mai haben wir über das Schreiben unseres Landesvorsitzenden Ulf Kämpfer zum Landtagswahlkampf 2027 diskutiert. Er hatte die Mitglieder um Rückmeldung gebeten. Die Ergebnisse unserer Debatte habe ich ihm am 21. Mai in einem Brief geschickt. Die Diskussion war emotional, und das zu Recht, denn es geht darum, wie die SPD in Schleswig-Holstein wieder dahin kommt, wo sie hingehört.
Wahlkampf über Themen, mit klarer Haltung
Wir wollen einen Wahlkampf über Themen führen, nicht über Gefühle. Die Menschen fragen sich, wer sie am besten schützt. Diesen Wettbewerb gibt es nicht zwischen SPD und CDU, sondern zwischen CDU und AfD. Wir müssen raus aus der Defensive: mit klarer Kante gegen Rechts, einer starken antifaschistischen Haltung und dem Mut, für etwas zu stehen.
Über den Umgang mit Ängsten haben wir kontrovers diskutiert. Am Ende waren wir uns einig, lieber positiv zu formulieren. Nicht „Wir schützen euch vor dem wirtschaftlichen Abstieg“, sondern „Wir stehen für starke Löhne.“ Angst schürt weitere Angst, und das ist kein Boden, auf dem die SPD wächst.
Straßenausbaubeiträge: Die Wiedereinführung droht
Vor Ort beschäftigt uns ein Thema ganz konkret: die Straßenausbaubeiträge. Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, die Kosten zu übernehmen, deshalb haben viele Kommunen die Beiträge abgeschafft. Passiert ist nichts. Die Kommunen hängen in der Luft, und für uns in Barmstedt wird es durch die angespannte Kassenlage ernst: Uns droht die erzwungene Wiedereinführung.
Formal wäre das ganz einfach, ein Satz in der Satzung genügt, und die Beiträge gelten wieder. Aber es wäre zutiefst ungerecht. Das ist nicht nur ein gebrochenes Wahlversprechen, es bewegt uns heute in Barmstedt deutlich mehr als kurz nach der letzten Landtagswahl. Das ist ein Wortbruch, den wir offensiv thematisieren sollten.
Verantwortung nach unten, Geld bleibt oben
Die Straßenausbaubeiträge sind nur das sichtbarste Symptom. Das Muster zieht sich durch die Landespolitik: Verantwortung wird an die Kommunen weitergereicht, ohne dass das Geld folgt.
- Beim Ganztag haben die Kommunen einen Rechtsanspruch zu erfüllen, den sie weder mit Räumen noch mit Personal finanzieren können.
- Bei den Schulen stehen Sanierung und Digitalisierung an, ohne dass klar ist, woher das Geld kommt.
- Bei den Kitas rechnet die neue Landesfinanzierung kalkulatorisch mit 15 Krankheitstagen, real sind es nach unserer Erfahrung rund 30. Die Kommunen müssen sich zwischen Betreuungsausfall, schlechterer Qualität oder dem Griff in eine leere Kasse entscheiden. In Barmstedt kennen wir das aus eigener Erfahrung.
Deshalb fordern wir: Kommunen stärken, mit echtem Bestellerprinzip und einer Finanzierung, die diesen Namen verdient. Wer über kommunale Finanzen redet, muss auch über Umverteilung von oben nach unten reden. Eigentum verpflichtet, starke Schultern können mehr tragen. Wir wollen keine Neiddebatte, aber eine ehrliche Debatte über Erbschafts- und Vermögensteuer und über eine gerechte Steuerpolitik.
Bürgerrechte und digitale Souveränität
Zur inneren Sicherheit haben wir eine klare Haltung: kein Einsatz von Palantir und ähnlichen Systemen. Bürgerrechte wahren, nicht durch Kameraüberwachung aushöhlen. Digitale Souveränität in kommunalen Behörden muss endlich ernst genommen werden. Und die Gemeindeordnung gehört auf den Prüfstand, ökologische Verantwortung muss darin ihren Platz finden.
Unser Anspruch
Die SPD muss wieder die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, hörbar, sichtbar, streitbar. Das gilt auf allen Ebenen. Für den Spitzenkandidaten bedeutet das eine sehr starke Präsenz im ganzen Land. Wir erwarten Ulf Kämpfer vor Ort.
Wir kämpfen mit ihm, aber lasst uns kämpfen wie Sozialdemokraten.
Cornelis de Jong, Vorsitzender der SPD Barmstedt