Im Kreistag wurde beschlossen, zum Schuljahr 2026/2027 den Eigenanteil für die Schülerbeförderung und das Bildungsticket einheitlich auf 21 € festzulegen und künftige Preisanpassungen des Deutschland-Tickets anhand einer festen Regelung umzusetzen, nach der der Kreis 2/3 der Kosten trägt. Die SPD lehnt die Neuregelung ab: Sie ist sozial ungerecht, weil Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf Schülerbeförderung finanziell belastet werden und der Kreis sich die weitere Verbilligung des Bildungstickets nicht leisten kann.
Bislang war die Beförderung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler kostenfrei – ein großer Erfolg. Vor noch nicht langer Zeit hatten Kommunen und Eltern sich an den Kosten zu beteiligen. Eine Rückkehr zur Eigenbeteiligung lehnt die SPD-Fraktion ab. Wer auf Bus und Bahn angewiesen ist, darf nicht dafür „bestraft“ werden. Kostenfreie Beförderung für Schülerinnen und Schüler, die darauf angewiesen sind, sollte – wie zum Beispiel in Hamburg – eine Selbstverständlichkeit sein. Die Neuregelung ist ein Rückschritt auf dem Weg zu einer von der SPD angestrebten kostenfreien Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler.
Die Verbilligung des Bildungstickets auf 21 Euro ist ein attraktives Angebot. Vermutlich deutlich mehr Schülerinnen und Schüler als bisher werden es nutzen. Dies hat finanzielle Konsequenzen für den Kreis. Das strukturelle Defizit des Kreishaushalts wird größer. Zurzeit nutzen 4.014 Personen das Bildungsticket. Die – bisherige – Differenz von 20 Euro zum Preis des Deutschlandtickets kostet den Kreis im Jahr rund 960.000 Euro. Gleichzeitig überweist das Land dem Kreis für das Bildungsticket jährlich 1,85 Mio. Euro. Daraus ergibt sich ein Überschuss von rund 890.000 Euro, der – wie mit dem Land vereinbart – bisher in den ÖPNV-Haushalt floss. Dort verringerte er unser Defizit; wir sparten diese 890.000 Euro ein.
Mit der Neuregelung entfällt dieser Einsparbetrag und die weitere Verbilligung des Bildungstickets lässt sich durch die 1,85 Mio. Euro des Landes nicht mehr vollständig abdecken. Bei gleicher Nutzerzahl kostet das neue Bildungsticket den Kreis im Jahr über 2 Mio. Euro. Dass die Verwaltung dennoch mit einem Einsparbeitrag in Höhe von rd. 375.000 € rechnet, liegt daran, dass die neuen Einnahmen aus der Schülerbeförderung zu den Mitteln des Landes hinzugerechnet werden. Nicht berücksichtigt wird dabei aber, dass mit der Neuregelung zugleich die bisherige Entlastung im ÖPNV-Haushalt von rund 890.000 € wegfällt. Unterm Strich ergeben sich für den Kreis bei der Neuregelung deutliche Mehrkosten.
Hinzu kommen zwei weitere finanzielle Risiken: Steigt die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer des Bildungstickets, steigen entsprechend auch die Kosten für den Kreis. Wird das Deutschlandticket teurer, trägt der Kreis nach der Regelung einen wesentlichen Anteil der Mehrkosten mit. Damit wird das strukturelle Haushaltsdefizit des Kreises vergrößert, statt es – was bitter nötig ist – abzubauen.
Helmuth Jahnke, 1. stv. Fraktionsvorsitzender
Quelle: KV Pinneberg