Bei der Unterstützung von Wohnungslosen in der Region Pinneberg gibt es aktuell viele Erfolge, aber ebenso viele Herausforderungen. Das erfuhren der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ralf Stegner, der Landtagsabgeordnete Thomas Hölck sowie der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans-Peter Stahl bei einem Besuch der Wohnungsnotfallhilfe des Diakonischen Werks Hamburg-West/Südholstein in Pinneberg.
Dabei schilderten die Mitarbeitenden der Wohnungsnotfallhilfe eindrücklich die aktuelle Lage. „Die Anzahl an Räumungsklagen stellt ein extrem großes Problem dar. Wir haben jetzt, Ende April, bereits so viele Räumungsklagen erhalten wie sonst in einem ganzen Jahr“, schildert eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Wohnungsnotfälle bei der Diakonie. Die Wohnungsnothilfe leistet hier wertvolle Präventivarbeit, um vorzubeugen, dass Personen wohnungslos werden.
Der angespannte Wohnmarkt erschwert die Arbeit allerdings erheblich. Peter Diekmann, Leiter der Wohnungsnotfallhilfe, erklärt: „Es kommt immer öfter vor, dass Menschen mehr als 60 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. Eine Mietpreisbremse könnte hier Abhilfe leisten.“ Dies ist auch ein Anliegen der schleswig-holsteinischen SPD, so Thomas Hölck: „Wir haben mehrfach versucht, die Mietpreisbremse wieder in Schleswig-Holstein einzuführen, aber die schwarz-grüne Landesregierung hat dies verhindert.“ Andere Mechanismen wie die Kappungsgrenze, welche die Mieterhöhungen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt, schützen nicht genügend vor Wuchermieten, darin waren sich die Mitarbeitenden und Politiker einig.
Die hohen Mieten können insbesondere für Personen in der Grundsicherung zu großen Schwierigkeiten führen. Hans-Peter Stahl, der unter anderem die SPD im Kreis Pinneberger Sozial- und Gesundheitsausschuss vertritt, ist sich des Problems bewusst: „Wenn die Miete nach Ermessen des Jobcenters zu hoch ist, muss die betroffene Person die Zusatzkosten selbst übernehmen. So werden zum Teil über 150 Euro vom Regelsatz abgehalten – ein großer Betrag, welcher bei den anderen Lebenshaltungskosten fehlt.“
Zu den hohen Mietpreisen kommt noch hinzu, dass die vermieteten Wohnungen sich immer öfter in einem desolaten Zustand befinden: „Schimmelbefall oder freiliegende Stromkabel sind leider Mängel, die wir in vielen Wohnungen beobachten. Hier wird die Hilfslosigkeit der Mietenden ausgenutzt und darauf gesetzt, dass sie nicht klagen werden“, sagt Anita Biskup von der sozialen Wohnraumhilfe. Dass dies auch besser laufen könnte, legt Ralf Stegner dar: „Das Wohnraumschutzgesetz legt Mindestanforderungen fest, die vermietete Wohnungen erfüllen müssen, um ein erträgliches Leben zu ermöglichen. Pinneberg könnte sich ein Beispiel an Kiel nehmen, welches dieses Gesetz erfolgreich durchgesetzt hat“, regt der Parlamentarier an.
Der Weg zur Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 ist noch lang, dies wurde im Treffen klar. Gleichzeitig bestand ein Konsens zu wichtigen Schritten dahin, und es gibt auch viele nennenswerte Erfolge zu verzeichnen: Die Wohnungsnotfallhilfe schafft es, die Menschen krankenversichert zu bekommen, hilft ihnen Girokonten zu eröffnen – unabdingbar, um in die Grundsicherung zu kommen – und sorgt mit ihrer Präventivarbeit dafür, dass Menschen erst gar nicht wohnungslos werden.
Bis 2030 soll Wohnungslosigkeit in Deutschland überwunden werden – eine Aufgabe für Politik und Praktiker: Irene Tischer, Anita Biskup, Hans-Peter Stahl, Peter Diekmann, Ralf Stegner, Thomas Hölck; Foto Inga Koch.jpg (v.l.n.r.)
Dr. Ralf Stegner MdB
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Quelle: KV Pinneberg