Die SPD im Bund ist erfolgreich aktiv geworden.
Der SPD-Kreisvorstand begrüßt die ersten Schritte zur Entlastung bei den Energiekosten und gegen die Profitgier der Mineralkonzerne. Jetzt muss es heißen, beim Kartellrecht streng dran zu bleiben und auch auf der europäischen Ebene für eine Übergewinnsteuer zu kämpfen. Das darf jetzt durch anhaltenden Widerstand der konservativen Kräfte in Europa und auch in Deutschland nicht im Sande verlaufen. Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben recht: Die Profitgier der globalen Energiekonzerne, mit der sie Krieg und Krisen für massive Preissteigerungen zur Erhöhung ihrer Profite ausnutzen, ist schamlos.
Wir werden ein Energiesofortprogramm mit den folgenden Maßnahmen umsetzen:
- Wir wollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,615 Milliarden Euro entlasten. Dafür werden wir die Energiesteuer bei Diesel und Benzin16um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate senken.
- Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022, Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen.
- Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolgt durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen.
- Darüber hinaus wollen wir das Kartellrecht weiter verschärfen. Im Zuge der geplanten GWB-Novelle werden wir den Handlungsbereich des Bundeskartellamts erweitern. Es soll die Möglichkeit erhalten, auch Daten auf den der Abgabe an Letztverbraucher vorgelagerten Stufen zu erheben, um missbräuchliches Verhalten schneller festzustellen. Zur Bereitstellung der notwendigen Daten wollen wir die Unternehmen der Branche verpflichten. Damit kann das Kartellamt auch besser feststellen, ob beim Übergang von einer Marktstörung in eine wirtschaftliche Normallage sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden. Zudem werden wir darauf hinwirken, dass das Bundeskartellamt die 2023 geschaffenen kartellrechtlichen Möglichkeiten von Abhilfemaßnahmen nach Sektoruntersuchungen bis hin zu Vorteilsabschöpfungen konsequent verfolgt.
Langfristig müssen wir zudem das Energieangebot ausweiten, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren. Dazu gehört auch die Nutzung heimischer Energiequellen. Zudem treiben wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert voran. Auch die Stromnetzverbindungen zu unseren europäischen Nachbarn bauen wir aus.
Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland
Die Koalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 wird die Koalition eine große Reform der Einkommenssteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umsetzen.
Quelle: KV Pinneberg