Der Kreis bekommt 80 Millionen Euro, die Kommunen noch einmal 140 Millionen. Was von den 100 Milliarden Euro des Bundes aus dem sogenannten Sondervermögen für die Investitionsoffensive in den Kreis Pinneberg fließen soll, erfuhren jetzt 30 Vertreter aus Kommunen und Verbänden bei einer Info-Veranstaltung, zu der der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kürzlich ins SPD-Kreisbüro in den Annemarie-Renger-Saal eingeladen hatte. Demnach wird der Kreis rund 80 Millionen Euro aus diesem Topf erhalten, und die Städte und Gemeinden des Kreises zusammen noch einmal gut 140 Millionen Euro.
Das Geld sei bitter nötig, sagte Marc Trampe als Bürgermeister von Rellingen und Kreisvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages. „Die allermeisten Kommunen im Kreis Pinneberg sind hochdefizitär und strukturell unterfinanziert.“ Umso wichtiger wäre es, so Stegner, jetzt zu zeigen, dass man in der Lage sei, die Probleme sichtbar zu lösen. „Wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind“, so Ralf Stegner. Schließlich hätten Bund, Länder und Kommunen jetzt so viel Geld „wie nie zuvor“ für die Erneuerung von Brücken, Straßen, Schulen, Kitas, Sporthallen, Schwimmbädern, Büchereien, Feuerwachen, den Klimaschutz und den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung. Und sein Bundestagskollege Jürgen Coße aus dem Münsterland, der in seiner Fraktion für die Kommunen zuständig ist, versprach eine „einfache Handhabe mit wirksamen Instrumenten und Rechtssicherheit“. Die Förderrichtlinien für die Anträge sollen in Schleswig-Holstein allerdings erst Ende März vorliegen.
Für Förderanträge werden dabei transparente Kriterien zwingend notwendig sein, wie die Landtagsabgeordnete Beate Raudies forderte. Dem stimmte der Rellinger Bürgermeister Marc Trampe nachdrücklich zu, damit es nicht wieder zu „diesem Windhundrennen“ führe wie beim Schulbauprogramm, bei dem Bürgermeister nachts am Briefkasten vor der Investitionsbank in Kiel campiert hätten, um rechtzeitig an die Förderung zu gelangen. „Das war reif für die Satire“, befand Ralf Stegner. Marc Trampe ergänzte ein weiteres Beispiel mit einer deutlichen Warnung vor überbordender Bürokratie. So werde seine Gemeinde Rellingen in diesem Jahr für drei Millionen Euro auf fünf Kilometern Länge den Radweg vom Ortszentrum bis nach Hamburg-Schnelsen auf 2,50 Meter verbreitern. „Die Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr umfasst inzwischen 28 Aktenordner – 22 für die Planung und sechs für die Ortsentwässerung. Dafür habe es 800 einzelne Unterschriften bedurft.“
So gab es viele wichtige Hinweise auf dieser kommunalpolitischen Veranstaltung, die auch in Zukunft weiter verfolgt werden sollen. Auch wenn nicht immer schnelle Erfolge versprochen werden können, sei der Einsatz für die 100 Milliarden Euro durch die SPD in Bund und Land doch ein wirklich großer Erfolg trotz aller weiteren Bedarfe, waren sich die Gesprächspartner einig. Daraus könnten die Kommunen jetzt etwas machen, und das sei auch ein wichtiges Zeichen für die Stärkung der kommunalen Demokratie, die schließlich das Fundament der Demokratie in Deutschland insgesamt bildet.
Quelle: KV Pinneberg