„Deutschland kann in der Welt eine Menge tun!“ – Lebhafte Diskussion zur internationalen Politik auf Einladung von Ralf Stegner MdB

„Deutschland kann in der Welt eine Menge tun!“

Lebhafte Diskussion zur internationalen Politik auf Einladung von Ralf Stegner MdB

Mercosur, Grönland, Sudan, Trumps „Board of Peace“ – wenig, was aktuell in der internationalen Politik diskutiert wird, wurde jetzt bei einer öffentlichen digitalen Diskussion auf Einladung des Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner ausgespart.

Dem Außenpolitiker war dabei besonders wichtig aufzuzeigen, dass Deutschland auch in einer globalen Situation keinesfalls zum Spielball werden muss, in der die Weltmächte USA, China und Russland ihre Einflusssphären untereinander aufgeteilt zu haben scheinen.

„Als Mittelmacht muss Deutschland umso mehr seine Rolle in der Anwendung diplomatischer Soft-Power suchen, wenn die Großen mit dem Holzhammer agieren“, betonte Stegner. „Wir können in europäischer Zusammenarbeit und gemeinsam mit anderen Mittelmächten wie Kanada und Japan und gegebenenfalls auch Indien oder Brasilien viel erreichen.“ Deutschland könne insbesondere im Bereich der Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit an gute Erfahrungen und einen guten internationalen Ruf anknüpfen.

Als Friedenspolitiker plädiert Stegner dabei dafür, dass Deutschland sich militärisch nicht zu hochgesteckte Ziele setzt. „Klar ist: Wir haben noch einen guten Weg vor uns, bis wir richtig bündnis- und verteidigungsfähig sind. Wir sollten aber nicht so weit gehen anzustreben, militärische Führungsmacht zu werden“, brachte der Politiker seine Position auf den Punkt. Für ihn machen daher auch Gedankenspiele keinen Sinn, die eine deutsche Beteiligung an nuklearer Bewaffnung zum Ziel haben.

Auf ein negatives Echo traf in der Runde, in der auch die beiden ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Reinhard Ueberhorst und Ernst Dieter Rossmann mit dabei waren, die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Handelsabkommen mit einer Reihe von südamerikanischen Staaten nicht zu ratifizieren und stattdessen dem Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. „Gerade angesichts der Trumpschen Politik, die eigenen Interessen auch mit Strafzöllen und Handelskrieg-Drohungen durchzusetzen, wäre ein positives Votum für das Abkommen ein richtig gutes Zeichen gewesen“, betonte Stegner. „Und dass grüne und linke EU-Abgeordnete aus Deutschland dabei mit Rechtsradikalen gemeinsam abstimmen, ist ein katastrophales Signal.“

Dass das Abkommen dabei auch für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher kritische Regelungen enthält, wurde dabei in der Runde ebenfalls thematisiert, aber auch festgestellt: „Der Regelung sind bei den Nachverhandlungen in den vergangenen Monaten und Wochen noch einige Giftzähne gezogen worden.“

Eine klare Absage aus Europa erwarteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für das neue „Board of Peace“ des US-Präsidenten Donald Trump. „Wir müssen die Vereinten Nationen reformieren und modernisieren. Aber sie durch einen Potentaten-Privatclub zu ersetzen, kann nicht im Entferntesten eine Option sein“, fasste Stegner die Diskussionsbeiträge zu dieser Frage zusammen. Er erwarte auch, dass Bundeskanzler Merz seiner etwas unscharfen höflichen Stellungnahme noch eine inhaltlich deutliche Positionierung folgen lässt.

Angerissen wurde schließlich auch die Frage, wie in der Auseinandersetzung mit den US-amerikanischen Drohungen gegen Grönland umzugehen sei. Der von manchen Stellen angedachte Boykott der Fußball-WM in den Vereinigten Staaten stieß dabei in der Runde wie bei MdB Stegner auf Ablehnung. “Was Boykottdrohungen im Sport angeht, bin ich generell skeptisch. Man bestraft damit die Fans und die Sportler, und der Nutzen ist fragwürdig“, befand der Parlamentarier. Er plädiere gegebenenfalls für eine Digitalsteuer. „Die würde Trumps Milliardärs-Freunde aus der Internet- und Tech-Blase unmittelbar treffen. Ich bin sehr dafür, dieses Instrument schon einmal vorzubereiten.“

Quelle: KV Pinneberg