Die SPD im Bund setzt sich ein für mehr Mieterschutz. Das war so und das bleibt auch so. Eine von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig geplante Mietrechtsreform gilt als unbedingt notwendig, um die Mieterinne und Mieter vor sprunghaften Mieterhöhungen, die leider in Mode gekommen sind, zu schützen. Der jüngste Gesetzentwurf der SPD – Ministerin sieht hierzu mehrere Punkte vor.
1) So soll der Anstieg von Indexmieten auf 3,5 % pro Jahr begrenzt werden.
2) Für möblierte Wohnungen ist vorgesehen, die Grundmiete und den Zuschlag für die Möblierung im Mietverhältnis klar zuu trennen. Dabei muss die Mietpreisbremse eingehalten werden.
3) Die Mietpreisbremse soll nach dem Vorschlag der Ministerin künftig auch für alle Kurzzeitverträge gelten, die über 6 Monate Laufzeit hinausgehen.
4) Ferner sollen Mieterinnen und Mieter mit einem Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung abwenden können, indem sie die Miete bezahlen.
Der Gesetzentwurf ist derzeit in der Abstimmung mit den anderen beteiligten Ministerien. Wenn es nach der SPD und der Ministerin geht, soll das Mietenpaket spätestens Anfang 2027 in Kraft treten.
Quelle: KV Pinneberg