Die SPD hat Wort gehalten: Es gibt vom Bund deutlich mehr Mittel für Investitionen für den Kreis selbst und auch für die Kommunen im Kreis Pinneberg – insgesamt 220 Millionen Euro sind deutlich mehr als „Kleingeld“.
Das Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur, das die SPD auf Bundesebene maßgeblich mit durchgesetzt hat, geht mit einem Anteil von 100 Milliarden Euro der Gesamtsumme von 500 Milliarden Euro auch an die Länder. Diese 100 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, um beispielsweise Schulen und Kitas zu sanieren und auszubauen, Verkehrswege zu modernisieren, die Wärme- und Energieinfrastruktur weiterzuentwickeln und gute Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in den Städten und Gemeinden zu erhalten. Der Bundesregierung ist es dabei wichtig, dass Länder und Kommunen schnell, flexibel und zielgerichtet investieren können. Das Gesetz ermöglicht daher eine breite und unkomplizierte Verwendung der Mittel in den verschiedensten Infrastrukturbereichen vor Ort.
Dabei bestimmen die Bundesländer selbst, wie viele Mittel in die kommunale Infrastruktur fließen. Bei der Verteilung der Mittel sollen die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen allerdings besonders berücksichtigt werden. Das heißt für Schleswig-Holstein, dass 62,5 % der Mittel an die Kommunen gehen, wobei sich 90 % nach den Einwohnerzahlen in den Kommunen richten (Stand: 31. Dezember 2024) und innerhalb der Kommunalgruppe jeweils 10 % der Mittel nach der Finanzschwäche der einzelnen Kreise, Städte und Gemeinden verteilt werden. Seine Laufzeit geht bis Ende 2036.
Für den Kreis Pinneberg bedeutet das eine Extrasumme für Investitionen in Höhe von zusätzlich 80,5 Millionen Euro. Das ist mit Abstand der höchste Betrag, den ein Landkreis in Schleswig-Holstein erhält. Die größte Einzelsumme als Kommune im Kreis Pinneberg erhält Elmshorn mit 22,5 Millionen Euro. Aber auch die kleinste Gemeinde Bullenkuhlen ist noch mit 176.000 Euro dabei. Das Geld soll jetzt zügig für sinnvolle Investitionen ausgegeben werden. Eine jährliche Berichterstattung durch die Länder gegenüber dem Bund ist vorgesehen.
Wir dürfen gespannt sein, wofür die Gesamtsumme von über 142 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Kreis Pinneberg am Ende zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wird. Immerhin ist das ein Gesamtbetrag von über 220 Millionen Euro, der damit in den nächsten 10 Jahren durch diese erfolgreiche Bundesinitiative der SPD in den Kreis Pinneberg fließen wird. Damit liegt der Kreis auch noch 3 Millionen Euro vor der Landeshauptstadt Kiel, die insgesamt 217 Millionen Euro erhält.
Quelle: KV Pinneberg