Neuigkeiten aus der Arbeitswelt:
Diese Mitteilung der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten Hamburg-Elmshorn hat es wirklich in sich. Danach wurden im Kreis Pinneberg im vergangenen Jahr 3,2 Millionen Überstunden geleistet. Mehr als die Hälfte davon ist unbezahlt. Die SPD im Kreis Pinneberg sieht sich angesichts dieser Daten darin bestätigt, dass ein Ausbau der Tarifbindung, ein Tariftreuegesetz wie auch der Ausbau von Betriebsräten in den Unternehmen immer wichtiger und starke Gewerkschaften immer wichtiger werden. Auch müsse bei Veränderungen bei den bestehenden Arbeitszeitregelungen unbedingt darauf geachtet werden, dass Flexibilität nicht zum Nachteile der Beschäftigten und ihrer Arbeitsleistung ausschlägt.
Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu:
„Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalbwollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Arbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen. Wir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch regeln und dabei für kleine und mittlere Unternehmen angemessene Übergangsregeln vorsehen. Die Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie möglich. Den Ausnahmekatalog nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung werden wir um das Bäckereihandwerk erweitern. Dabei werden wir die hohen Standards im Arbeitsschutz wahren und die geltenden Ruhezeitregelungen beibehalten. Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden. Deshalb werden wir den Missbrauch ausschließen.“
Die SPD im Kreis hat hierzu auf ihrem Kreisparteitag festgestellt: Dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD haben die SPD-Mitglieder seinerzeit im Mitgliederentscheid mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Dennoch bleibt für die SPD im Kreis Pinneberg festzuhalten, dass sie eine Änderung der täglichen Höchstarbeitszeit für falsch hält.
Umso wichtiger waren dem Kreisparteitag der SPD hierzu einige zentrale Kriterien die bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages, der hierzu jetzt Gespräche mit den Sozialpartner vorsieht, jetzt beachtet werden müssten.
So müssen auf der Grundlage des beschlossenen Koalitionsvertrages sichergestellt werden:
- Keine Flexibilisierung ohne Beteiligung der Betriebsräte und der Tarifparteien
- Keine Flexibilisierung ohne einen flächendeckende, elektronische und sichere Zeiterfassung
- Keine Flexibilisierung ohne Tarifvorbehalt, Anstrengungen für mehr Tarifbindung und ein Tariftreuegesetz
- Keine Flexibilisierung ohne Garantie von ausreichenden Ruhezeiten bei schwerer körperlicher und anstrengender psychosozialer Arbeit z.B. in Branchen wie der Pflege, in der Erziehungsarbeit, beim Handwerk, oder der Gastronomie
- Keine Flexibilisierung ohne ausreichende Mindestruhezeit und einen gesundheitlichen Schutz
- Keine Flexibilisierung ohne eine starke Absicherung gegen eine schleichende Entgrenzung der Arbeitszeit
Diese Bedingungen sind zu konkreten bindenden Voraussetzungen zu machen bei der Ausgestaltung der zukünftigen Arbeitszeitregelungen auf der Grundlage des geschlossenen Koalitionsvertrages.
Quelle: KV Pinneberg