Jetzt kommt es noch darauf an, dass auch die Länder im Bundesrat die Maßnahmen aus dem Steueränderungsgesetz unterstützen. Da darf auch Schwarz/Grün in Schleswig-Holstein am 19. Dezember keine Blockadehaltung einnehmen. Das ist die Forderung des SPD-Kreisvorstandes, der sich auf seiner letzten Zusammenkunft auch mit den konkreten Verbesserungen im Steueränderungsgesetz beschäftigt hat. Besonders wichtig und positiv: Die Entfernungspauschale soll dauerhaft auf 38 Cent je Kilometer festgeschrieben werden, und das vom ersten Kilometer an. Und nicht zu vergessen. Das gilt für alle Verkehrsmittel – auch für Fahrradfahrer – und nicht nur für den Autonutzer. Wichtig ist aus SPD-Sicht dabei auch: Für Geringverdiener, die von Werbungskosten nicht profitieren, weil sie kaum etwas versteuern müssen, wird die Mobilitätsprämie unbefristet verlängert.
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Arbeitnehmer: Ihre Gewerkschaftsbeiträge werden künftig zusätzlich zu den bisherigen Arbeitnehmerpauschbeträgen berücksichtigt. Thomas Hölck: „Darüber wird von den Wirtschaftsvertretern und der Presse nicht gerne berichtet. Aber es ein ganz konkreter Punkt, die Arbeitnehmerschaft und die Gewerkschaften zu stärken, so wie die SPD es auch mit den Tariftreuegesetzen weiter ausbauen will.“
Bei der Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie hofft der Kreisvorstand der SPD jetzt darauf, dass dieses eine konkrete Hilfe auch gerade für Gasthöfe im ländlichen Raum ist und in den kleinen und mittleren Städten. Von der Steuersenkung sollte dabei auch gerne etwas an die Kunden weitergegeben werden, so die SPD.
Außerdem wichtig: Für Übungsleiter und Ehrenamtler steigen die Pauschalen, die für steuerfreie Entschädigungen sorgen, um 300 Euro bei den Übungsleitern auf 3300 und bei den Ehrenämtern um 100 Euro auf 960 Euro.
Quelle: KV Pinneberg