Was die SPD-Mitglieder mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben, hat sich am Ende durchgesetzt: Das Rentenniveau behält die Haltelinie von 48 %. Das bedeutet, dass die Renten weiterhin so steigen sollen wie die Löhne. Ohne eine Verlängerung dieser Haltelinie – wie sie die SPD-Mitglieder unterstützt haben, wie sie von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt wurde und wie sie anschließend einstimmig im Kabinett in das Reformgesetz aufgenommen wurde – würde die Rente voraussichtlich ab 2029 hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. Nun schreibt das Gesetz das Rentenniveau bis 2031 fest.
Dies hat auch langfristige Auswirkungen über 2031 hinaus. Denn die folgenden Rentenerhöhungen setzen auf dem dann erreichten Niveau auf, das höher ausfällt, als es ohne die Haltelinie der Fall wäre. Für die SPD war dieser Punkt besonders wichtig, denn Rentenabbrüche und Rentenkürzungen – wie sie von vielen CDU-Abgeordneten und insbesondere von deren Verbündeten in Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft und Presse vehement vertreten werden – sind unsozial und keine Lösung. Auf die SPD kommt es eben an. Das macht einen Unterschied.
Zusammen mit der Haltelinie, die alle aktuell rund 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland betrifft, wurden auch die Erweiterung der Mütterrente, die Aktivrente für einen steuerfreien Zuverdienst nach dem Renteneintritt sowie die Stärkung der Betriebsrenten beschlossen. Das ist ein rundes Reformpaket. Die SPD kann stolz darauf sein, dass sie mit der Bundestagsfraktion im Parlament zu 100 % hinter diesem Paket gestanden hat, während sich andere Teile der Koalition leider gegen die Interessen und berechtigten Anliegen von Millionen Rentnerinnen und Rentnern gestellt haben.
Quelle: KV Pinneberg