Auf unserem gestrigen Neujahrsempfang hat der Vorsitzende der Fraktion der SPD Barmstedt, Hans Hansen, erste Eckpunkte des neuen Programms vorgestellt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch ich darf Sie recht herzlich zu unserem Neujahrsempfang begrüßen und Ihnen ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2023 wünschen. Den Worten unseres Vorsitzenden konnten Sie entnehmen, dass 2022 ein krisenreiches und in alle Bereiche unserer Gesellschaft hineinreichendes Jahr war. Die Belastungen und Beeinträchtigungen für Bürgerinnen und Bürger sind immens und gehen bei manchen sogar bis zur Existenzbedrohung.
Aber auch Kommunen sind betroffen. Eine Stadt wie Barmstedt, mit ihren ohnehin großen finanziellen Problemen wird zusätzlich belastet. Wir dürfen aber nicht wie das Kaninchen vor der Schlange tatenlos die Situation so hinnehmen, sondern zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens alle notwendigen Investitionen durchführen. Ich erinnere an die sogenannte „schwarze Null“ und den Ausgabestopp, der im Bundeshaushalt seit Jahren angewendet wird und sogar in der Verfassung verankert ist. Durch diese „schwarze Null“ hat sich Deutschland von einem blühenden Land zu einer Bananenrepublik zurückentwickelt. Mangel in den Bereichen Krankenhäuser, Pflegedienste, Polizei, Bahn, Justiz, Straßenbau, Digitalisierung,… Ich könnte diese Liste fortführen.
Eine ähnliche Entwicklung wollen wir in Barmstedt vermeiden. Kurz vor Weihnachten verteilte die FWB eine Hauswurfsendung, in der auf die finanziellen Probleme hingewiesen wurde und von einer „Gegensteuerung“ gesprochen wird. Leider ist diese „Gegensteuerung“ nicht genauer definiert. Seit 2015 schlagen wir einen sanften, aber stetigen der Stadt im Norden der Stadt vor, um durch Erhöhung der Steuereinnahmen bei Gewerbesteuer, Grundsteuer, Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen unsere Einnahmesituation zu verbessern. Unsere Vorschläge werden maximal zur Kenntnis genommen. Aber wir werden nicht aufhören, dies weiter zu fordern.
Die Gesundheitsversorgung in Barmstedt ist schlecht. Die vorhandenen Hausarztpraxen sind überlastet, Fachärzte gar nicht vorhanden. Auch wenn es nicht in unseren Aufgabenbereich gehört, können die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, dass wir das Problem erkennen und versuchen, eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Es war eines unserer Themen schon im Kommunalwahlkampf 2018. Wir haben in den letzten 5 Jahren einiges versucht, viele Gespräche geführt und werden uns weiter intensiv um eine Verbesserung bemühen. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Ein kommunales Pflegeheim ist ein besonderes Unikat. Der dauerhafte Erhalt in kommunaler Hand ist uns wichtig. Einen Ausbau und Erweiterung der Einrichtung werden wir unterstützen.
Die Wohnsituation in Barmstedt ist schon lange angespannt. Wir brauchen dringend weiteren, auch bezahlbaren Wohnraum. Wir haben, ich erwähnte es bereits, schon 2015 ein Konzept für eine Bebauung im Norden der Stadt vorgestellt. Um Ressourcen zu schonen und auch den Anteil an bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen, wollen wir die Neubaugebiete mit 40% Einfamilienhäuser, 30% Mehrfamilienhäuser und 30% staatlich geförderten Wohnungsbau belegen. Diese Festlegung der B-Gebiete gibt es übrigens zahlreich in Schleswig-Holstein. Wenn eine Wohnungsbaugesellschaft erforderlich ist erforderlich ist, um um endlich staatlich geförderten Wohnungsbau zu realisieren, werden wir dies besonders unterstützen. Ich erinnere daran, dass Barmstedt 2032 die letzte Sozialwohnung verliert.
Wir werden uns für eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtgemeinschaft einsetzen. Nachhaltigkeit darf nicht ausschließlich auf Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Als städtische Gemeinschaft müssen wir dafür sorgen, dass wir gemeinsam einen relevanten Beitrag zur Reduzierung der menschgemachten Erderhitzung beitragen. Wir wollen, dass alle Gebäude der Stadt einen überdurchschnittlichen Teil zum Schutz des Klimas leisten.
Barmstedt hat ein großes, vielfältiges kulturelles Angebot. Privates Kulturengagement wird durch städtisches Angebot ergänzt. Wir begrüßen, dass der geschichtliche und touristische Mittelpunkt der der Stadt, die Schlossinsel, saniert wird und werden dieses Vorhaben aktiv begleiten. Den zügigen Ausbau der neuen Bücherei am Wischhof, die damit verbundene Einrichtung eines Ortes der Gemeinschaft, der sogenannte dritte Ort, werden wir tatkräftig unterstützen.
Dies sind die Schwerpunkte unseres Programms für die Legislaturperiode 2023 bis 2028.